Offene Haftbefehle im PMK-Bereich „Sonstige Zuordnung“

Berlin: (hib/STO) Zum Stichtag 30. September 2024 haben laut Bundesregierung 558 offene nationale, das heißt noch nicht vollstreckte Haftbefehle gegen 424 Personen vorgelegen, die dem Phänomenbereich der „Politisch Motivierten Kriminalität -sonstige Zuordnung-“ zuzurechnen sind. Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort (20/14470) auf eine Kleine Anfrage der Gruppe Die Linke (20/14036) weiter ausführt, lag einem offenen Haftbefehl eine terroristische Tat zugrunde und insgesamt 30 Haftbefehlen ein politisch motiviertes Gewaltdelikt, überwiegend Körperverletzungs- und Raubdelikte sowie Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte.

81 weitere Haftbefehle bestanden den Angaben zufolge wegen Straftaten mit politischer Motivation wie beispielsweise Bedrohung, Beleidigung und Nötigung. Die übrigen Haftbefehle sind laut Vorlage dem Bereich der Allgemeinkriminalität ohne politische Motivation zuzuordnen. In allen Fällen seien polizeiliche Fahndungsmaßnahmen initiiert worden.