Bericht zur Bekämpfung des Antisemitismus in Deutschland

Berlin: (hib/STO) Als Unterrichtung liegt der „Bericht der Bundesregierung zum Stand der Bekämpfung des Antisemitismus in Deutschland“ (20/14490) vor. Danach hat der Terrorangriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 auch die Bedrohungslage der Juden in Deutschland deutlich erhöht. Die Zahl der antisemitischen Straftaten habe im Jahr 2023 drastisch zugenommen und im Jahr 2024 „auf erschreckend hohem Niveau“ verharrt. „Jüdisches Leben zu schützen und Antisemitismus entschieden zu bekämpfen ist ein vorrangiges Ziel dieser Bundesregierung“, heißt es in der Vorlage weiter.

Wie die Autoren darin ausführen, konzentriert sich der Bericht vor allem auf den Stand der Antisemitismusbekämpfung innerhalb Deutschlands, fasst aber auch die internationalen Anstrengungen Deutschlands ins Auge. Er beschreibt und bilanziert den Angaben zufolge die präventiven und repressiven Maßnahmen der Bundesregierung im Lauf der vergangenen vier Jahre und bezieht erstmals auch die Betroffenenperspektive der in Deutschland lebenden Juden mit ein. Der Bericht schließt mit einem „zusammenfassenden Fazit, das auch Handlungsanregungen für die Zukunft gibt“.

Danach ist es erforderlich, „die Wissensgrundlage über die Entwicklung des Antisemitismus auch für die Arbeit im präventiven Bereich auf eine solide Grundlage zu stellen und belastbare Langzeitstudien zu entwickeln“. Zudem seien der Austausch und die Kooperation national ausgerichteter Programme und Maßnahmen zur Bekämpfung des Antisemitismus auf der Bundesebene auch mit Blick auf Länder und Kommunen zu verstärken.

Weiter zu verstärken ist laut Vorlage zudem die Präventionsarbeit gegen Antisemitismus. Daher seien auch die Maßnahmen immer wieder auf ihre Wirkung hin zu überprüfen. Aus Sicht der Betroffenen müsse die Erinnerungsarbeit zur Shoah und die Aufklärung zu Antijudaismus und Antisemitismus in der gesamten Gesellschaft und vor allem auch in Schulen, Polizei-, Lehrer- und Verwaltungsausbildung verbessert werden. Des Weiteren muss dem Bericht zufolge der europäische Austausch in der Antisemitismusprävention weiter intensiviert und die europäische Forschungszusammenarbeit ausgebaut und stärker koordiniert werden.