Gesprächskanäle mit US-Republikanern
Berlin: (hib/AHE) Die Bundesregierung äußert sich noch nicht zur möglichen Position der künftigen US-Administration unter Präsident Donald Trump zur Ukraine. Wie sie in der Antwort (20/14463) auf eine Kleine Anfrage (20/14136) der AfD-Fraktion schreibt, werde sie in Abstimmung mit den europäischen und G7-Partnern, auf die künftige US-Administration zugehen, „um sich gemeinsam für einen gerechten und dauerhaften Frieden in der Ukraine einzusetzen“.
Wie sie ferner ausführt, unterhalte sie eine Vielzahl politischer Gesprächskanäle mit den USA, darunter auch in das gesamte republikanische Spektrum. Das Auswärtige Amt habe diese in den letzten Monaten noch einmal gezielt auf allen Ebenen ausgebaut und gestärkt. Dies geschehe durch Treffen und Gespräche mit Mitgliedern und Mitarbeitenden des US-Kongresses (House und Senate), mit Vertreterinnen und Vertretern konservativer Think Tanks, republikanischen Gouverneuren und Gouverneurinnen sowie Abgeordneten und Senatorinnen und Senatoren und deren Mitarbeitenden in den Bundesstaaten, durch den landesweiten Besuch von republikanisch geprägten Konferenzen und sonstigen Veranstaltungen. Außenministerin Annalena Baerbock habe sich mehrfach mit Politikerinnen und Politikern der Republikaner getroffen.