Regierung erläutert Ausgabensteigerungen

Berlin: (hib/HLE) Die Bundesregierung hat in der Antwort (20/14423) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (20/14163) zur Ausgabenentwicklung in verschiedenen Bereichen Stellung genommen. So heißt es etwa zu den Mehrbedarfen bei Bürgergeld und Kosten der Unterkunft (KdU), es habe sich bereits im Oktober 2024 abgezeichnet, dass die Verabschiedung des vom Kabinett beschlossenen Nachtragshaushalts 2024, in dem Mehrbedarfe für Bürgergeld und KdU bereits veranschlagt worden waren, nicht habe abgewartet werden können. Auch wegen des sich abzeichnenden noch höheren Bedarfs bei den Kosten der Unterkunft habe das Bundesministerium für Arbeit und Soziales schon am 15. Oktober 2024 Anträge auf überplanmäßige Ausgaben beim Bundesministerium der Finanzen (BMF) in Höhe von zusammen 4,5 Milliarden Euro gestellt. Außerdem geht es in der Antwort um den Bedarf für die Erstattungen des Bundes für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung sowie um über- und außerplanmäßige Ausgaben in verschiedenen Bereichen.