Union stellt 60 Fragen zur Amtszeit von Lindner

Berlin: (hib/HLE) Die CDU/CSU-Fraktion hat in einer Kleinen Anfrage (20/14396) 60 Fragen zur Amtszeit des ehemaligen Bundesministers der Finanzen, Christian Lindner (FDP), gestellt. Dabei geht es unter anderem um die Regelungen der Energiepreispauschalte, bei der Rentner, Studenten sowie junge Familien, die Elterngeld beziehen und andere Empfänger von Lohnersatzleistungen nach Darstellung der Union vergessen wurden. Außerdem wird nach dem angekündigten Bürokratieabbau gefragt und kritisiert, dass allein zur Regelung der Energiepreispauschale elf neue Paragrafen in das deutsche Einkommensteuergesetz eingefügt worden seien. Thematisiert werden neben der Schaffung neuer Stellen im Bundesministerium der Finanzen auch mehrere von der damaligen Ampelkoalition beschlossene Maßnahmen, die faktisch eine Steuererhöhung bedeuten würden.