AfD fragt nach Politikern im Bahn-Aufsichtsrat

Berlin: (hib/HLE) Nach der Änderung der Richtlinie für eine aktive Beteiligungsführung bei Unternehmen mit Bundesbeteiligung fragt die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (20/14379). Die Abgeordneten wollen von der Regierung wissen, warum die Besetzung von Aufsichtsratsmandaten bei der Deutschen Bahn AG und anderen in Bundeseigentum stehenden Gesellschaften unter anderem mit Abgeordneten des Deutschen Bundestages erfolgen kann. In der Vorbemerkung zur Kleinen Anfrage heißt es, früher seien Abgeordnete wegen drohender Interessenkonflikte in der Regel nicht in Überwachungsorgane von Unternehmen mit Bundesbeteiligung berufen worden.