FDP fragt nach Zurückweisungen an den deutschen Grenzen

Berlin: (hib/PK) Mit Zurückweisungen an den deutschen Grenzen befasst sich die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (20/14388). Die Bundesregierung habe am 10. September 2024 ein Modell für Zurückweisungen an den deutschen Grenzen vorgestellt. Die Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) habe dabei angekündigt, in europarechtskonformer Weise auch Personen zurückweisen zu wollen, für deren Asylverfahren andere EU-Mitgliedstaaten zuständig sind. Im Kern basiere das Modell auf Dublin-Schnellverfahren.

Die Abgeordneten wollen wissen, welche Möglichkeiten es aus Sicht der Bundesregierung gibt, Zurückweisungen an der Grenze praktisch umzusetzen.