FDP fragt nach Rüstungsexportkontrollgesetz

Berlin: (hib/SCR) Die FDP-Fraktion fragt die Bundesregierung in einer Kleinen Anfrage (20/14385)nach dem geplanten Rüstungsexportkontrollgesetz. Unter anderem will die Fraktion erfahren, ob die Bundesregierung plant, den Entwurf noch in den verbleibenden Sitzungswochen des Bundestags vorzulegen. Auch nach Details zu den Regelungen erkundigen sich die Abgeordneten.