Bundesregierung legt entwicklungspolitischen Bericht vor

Berlin: (hib/SAS) Der 17. entwicklungspolitische Bericht der Bundesregierung liegt als Unterrichtung vor (20/14310). Darin resümiert die Bundesregierung ihre Entwicklungspolitik in der 20. Legislaturperiode, welche von „wirtschaftlichen, ökologischen und gesellschaftlichen Umbrüchen gekennzeichnet“ gewesen sei.

Richtschnur der deutschen Entwicklungspolitik sei die Agenda 2030 der Vereinten Nationen gewesen. Vor diesem Hintergrund habe die Bundesregierung ihre entwicklungspolitischen Schwerpunkte auf Gesundheit, Hunger- und Armutsbekämpfung sowie sozial-ökologische Transformation gelegt.

Außerdem habe die Bundesregierung neue Ansätze in der Flucht- und Migrationspolitik verfolgt und den Ansatz einer feministischen Außenpolitik etabliert, heißt es im Bericht. Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) habe die Entwicklungszusammenarbeit stärker auf die Förderung von Geschlechtergleichstellung ausgerichtet und sei „auf gutem Weg, das selbstgesteckte Ziel zu erreichen, dass ab 2025 93 Prozent aller vom BMZ verantworteten neuen Projekte einen Beitrag zumindest auch zur Gleichstellung der Geschlechter leisten“, schreibt die Bundesregierung.

Ferner seien entwicklungspolitische Initiativen angestoßen und umgesetzt worden, um die europäische- und multilaterale Entwicklungspolitik zu stärken. So habe das BMZ 2022 gemeinsam mit der internationalen Arbeitsorganisation, der Weltbank und dem Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen eine engere Zusammenarbeit initiiert, um soziale Sicherung und menschenwürdige Arbeitsbedingungen voranzubringen, heißt es im Bericht. Unter deutschem Vorsitz sei mit den G7-Staaten ein Etappenziel zum Aufbau sozialer Sicherungssysteme und Versorgung der Armen und Schwachen vereinbart worden, bis 2025 eine Milliarde Menschen mehr sozial abzusichern.