Bericht über die Entwicklung ländlicher Räume
Berlin: (hib/NKI) Der Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft hat sich am Mittwochvormittag unter anderem mit dem Vierten Bericht zur Entwicklung der ländlichen Räume mit dem Titel „Kraft des Landes“ der Bundesregierung (20/13790) befasst. In dem Bericht, den das Bundeskabinett am 13. November 2024 beschlossen hatte, sind Maßnahmen beschrieben, um ländliche Regionen attraktiver zu gestalten.
Im Landwirtschaftsausschuss herrschte die Meinung bei allen Fraktionen und Gruppen vor, dass die ländlichen Räume in Deutschland weiter gestärkt werden müssten, vor allem weil die Hälfte der Bevölkerung dort beheimatet sei, die Produktivität hoch sei und es dort geringe Arbeitslosenzahlen gebe.
Die im Bericht dokumentierten Schwerpunkte, Vorhaben und Maßnahmen der Bundesregierung, mit denen seit 2020 daran gearbeitet werde, gleichwertige Lebensverhältnisse in Deutschland zu schaffen, waren Schwerpunkt der Diskussion. Ophelia Nick (Bündnis 90/Die Grünen), Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft, betonte, dass mit der Corona-Pandemie ein Zuzug in den ländlichen Raum begonnen habe, der seit Jahren anhalte. Auch deshalb habe sich die Bundesregierung auf diese Regionen konzentriert.
Die CDU/CSU-Fraktion kritisierte die Bundesregierung, der das Verständnis für die ländlichen Räume weitgehend gefehlt habe. Aus dem Grund hoffe man, dass in Zukunft nötige Fördermittel nicht weiter gekürzt werden und sich die Betrachtungen auf die Bioenergie wieder ändere.
Die Vertreterin der Gruppe Die Linke bemängelte, dass die Lebensverhältnisse im ländlichen Raum durchaus große Unterschiede aufwiesen. Der Bericht stelle Durchschnittswerte vor, was aber zu Ungenauigkeiten führe.
Vonseiten der AfD-Fraktion kam der Einwand, dass der Bericht vage geblieben sei und vor allem Versprechungen mache, die nicht einzuhalten seien. Die Absicht, Unternehmen im ländlichen Raum stärken zu wollen, werde zwar genannt, doch sei davon während der Regierungszeit der Ampel wenig umgesetzt worden.
Die Abgeordneten der Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP wiesen die Kritik zurück. Es sei auch der erfolgreichen Arbeit der Bundesregierung zu verdanken, dass der ländliche Raum vor allem für jüngere Menschen und Familien attraktiver geworden sei. Projekte zum Klimaschutz und neue Geschäftsmodelle in der Landwirtschaft wie beispielsweise der Aufbau von Agri-Photovoltaik würden dazu beitragen, dass sich Regionen, die bisher weniger Aufmerksamkeit erhalten hätten, wirtschaftlich und gesellschaftlich entwickelten.