FDP-Fraktion setzt auf „Quick Freeze“-Regelung
Berlin: (hib/SCR) Die FDP-Fraktion hat den „Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Sicherungsanordnung für Verkehrsdaten in der Strafprozessordnung“ (20/14022) eingebracht. Damit will die Fraktion die sogenannte „Quick Freeze“-Regelung umsetzen, die von der ehemaligen Ampel-Koalition diskutiert worden war, aber nie über den Status eines Referentenentwurfs hinauskam. Mit dem Entwurf wenden sich die Liberalen zudem gegen „eine Neuauflage der allgemeinen und unterschiedslosen Vorratsdatenspeicherung aller Verkehrsdaten“. Dies sei aufgrund der höchstrichterlichen Vorgaben rechtlich nicht möglich.
Konkret sieht der Entwurf vor, den Paragrafen 100g Absatz 6 der Strafprozessordnung neu zu fassen. Dort soll nach Willen der Fraktion „das Ermittlungsinstrument einer Sicherungsanordnung bereits vorhandener und künftig anfallender Verkehrsdaten“ eingeführt werden. „Deren Sicherung soll anlassbezogen zur Verfolgung von erheblichen Straftaten zulässig sein, soweit die Verkehrsdaten für die Erforschung des Sachverhalts oder zur Ermittlung des Aufenthaltsorts eines Beschuldigten von Bedeutung sein können“, heißt es weiter. Der Anordnung muss demnach grundsätzlich ein Richter zustimmen. „Damit wird die Menge der zu speichernden Daten auf das notwendige Maß begrenzt, da nur die bei den Anbietern von Telekommunikationsdiensten für betriebliche Zwecke ohnehin bereits vorhandenen und künftig anfallenden Verkehrsdaten gesichert werden dürfen ('Einfrieren'). Diese Daten stehen den Strafverfolgungsbehörden für eine begrenzte Zeit für eine spätere Erhebung und Auswertung zur Verfügung, die einer erneuten richterlichen Anordnung bedarf ('Auftauen')“, heißt es weiter.
Der Gesetzentwurf soll am Donnerstagvormittag, 5. Dezember, 2024 gemeinsam mit Gesetzentwürfen der Unionsfraktion sowie des Bundesrates aufgerufen werden.
Die hib-Meldung zum Entwurf der Unionsfraktion: https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1025876
Die hib-Meldung zum Entwurf des Bundesrates: https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1030306