Strategische Entwicklungszusammenarbeit mit der Mongolei

Berlin: (hib/SAS) Die Entwicklungszusammenarbeit mit der Mongolei „konsequent strategisch auszurichten“, fordert die AfD-Fraktion in einem Antrag (20/13926). Dabei solle das Hauptaugenmerk auf die Zusammenarbeit im Bergbau- und Energiesektor, in der Berufsausbildung und in der Forschung gerichtet werden.

Weiter verlangt die Fraktion von der Bundesregierung, die Förderung von Projekten „zur sogenannten Energie- und Klimawende“ einzustellen, die Projektmittel umzuwidmen und zur Modernisierung der mongolischen Energieerzeugung mit regelbaren Kraftwerken und des mongolischen Energieversorgungsnetzwerkes zu verwenden.

Energie-, Kraftwerk- und Rohstoffprojekte sollten vor allem hinsichtlich der Nutzung nuklearer und fossiler Brennstoffe sowie des Abbaus von Germanium und Seltenen Erden „technologieoffen“ konzipiert werden, heißt es weiter im Antrag,

Die Entwicklungszusammenarbeit mit „sogenannten zivilgesellschaftlichen Akteuren“ fordert die AfD zudem einzustellen und Projektmittel „ausschließlich für die staatliche und privatwirtschaftliche Entwicklungszusammenarbeit zu nutzen“. Gleichzeitig solle die Bundesregierung den diplomatischen Dialog mit der Mongolei intensivieren und dabei deren „geopolitische Position“ und die sich „daraus ergebenden realpolitischen Sachzwänge respektieren“, schreiben die Abgeordneten. Auf „Einmischung in die inneren Verhältnisse des Landes“ solle die Bundesregierung hingegen verzichten.