Grundlage für fairen Wettbewerb zwischen Taxi und Mietwagen

Berlin: (hib/HAU) Aus Sicht der Bundesregierung wurde mit der Novelle des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG-Novelle) im Jahr 2021 unter anderem mit der Einführung von neuen Steuerungsinstrumenten für die Genehmigungsbehörden „eine gute Grundlage für einen fairen Wettbewerb zwischen Taxi und Mietwagen geschaffen“. Das geht aus der Antwort der Regierung (20/13458) auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion (20/13035) hervor.

Gleichzeitig verweist die Regierung darauf, dass gemäß Paragraf 66 PBefG dem Bundestag mit Ablauf von fünf Jahren nach Inkrafttreten der Novelle drei Evaluierungsberichte vorzulegen seien. „Erst wenn diese Berichte vorliegen, kann beurteilt werden, ob Verbesserungen eingetreten sind und die gesteckten Ziele erreicht wurden“, heißt es in der Vorlage. Gleiches gelte für die Frage, ob Änderungen im PBefG notwendig seien.