Abbruch des ÖPP-Vergabeverfahrens auf der Bundesautobahn A1
Berlin: (hib/HAU) Der Abbruch des ÖPP-Vergabeverfahrens (Öffentlich-Private Partnerschaft) zum Ausbau der Bundesautobahn A1 zwischen Münster und Osnabrück im Herbst 2023 erfolgte laut Bundesregierung, da bei der Vergabestelle „kein wirtschaftliches Angebot eingereicht wurde“. Die für das Projekt eingeplanten und verfügbaren Haushaltsmittel seien signifikant überschritten worden, heißt es in der Antwort der Regierung (20/13226) auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion (20/12820).
„Das Vergabeverfahren für das Projekt A1 stand im Zeichen schwieriger geopolitischer Entwicklungen und Unsicherheiten, die gerade für langfristige Kalkulationen und die den ÖPP-Projekten immanenten, entsprechend langfristigen vertraglichen Bindungen besondere Herausforderungen darstellen“, schreibt die Bundesregierung. Die im Vergabeverfahren erfolgten Bemühungen, die aus den Herausforderungen resultierenden Schwierigkeiten abzufangen und die Kalkulationssicherheit für die Bieter zu erhöhen, hätten im Ergebnis augenscheinlich nicht ausgereicht, um die mit der insgesamt unsicheren Lage verbundene Bepreisung aller erdenklichen Risiken auf unterschiedlichen Ebenen im Projekt zu überwinden.
Aus Sicht der Bundesregierung ist aus diesem Fall nicht zu schlussfolgern, dass die Attraktivität des Modells als solches dauerhaft in Frage gestellt wäre oder dass eine komplett neu strukturierte Risikoverteilung entwickelt werden müsste, heißt es weiter. ÖPP-Projekte erforderten angesichts ihrer komplexen Struktur eine ausgewogene Risikoverteilung mit entsprechenden Anreizen für die Vertragspartner. Dies sei in den bisherigen Vergabeverfahren im Grundsatz auch nicht in Frage gestellt worden.
Die Bundesregierung hält es nach eigener Aussage im vorliegenden Fall nach dem Verlauf und Ergebnis des erfolglos durchgeführten Verfahrens sowie der durchgeführten Untersuchungen zur Wirtschaftlichkeit für nachvollziehbar und folgerichtig, „dass die Autobahn GmbH des Bundes nun eine konventionelle Umsetzung des Ausbaus der Streckenabschnitte verfolgt“.
Derzeit werde an einem Konzept für den abschnittsweisen Ausbau der A1 zwischen Münster und Osnabrück gearbeitet. Demnach sei im Jahr 2024 der Bau von zwei Überführungsbauwerken über die A1 im Zuge von bauvorbereitenden Arbeiten vorgesehen. Aussagen über die Fertigstellung des gesamten Streckenabschnitts seien derzeit nicht möglich. Im ÖPP-Vergabeverfahren war die Fertigstellung des Ausbaus der Antwort zufolge für den 31. Dezember 2027 vorgesehen.
Die Kosten für den konventionellen Ausbau der A1 lägen nach aktuellem Stand bei rund 750 Millionen Euro, heißt es in der Vorlage.