AfD fragt nach Plänen zur Stärkung des Petitionswesens

Berlin: (hib/HAU) Nach Plänen der Bundesregierung für eine Stärkung des Petitionswesens in Deutschland erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (20/12952). Die Abgeordneten möchten unter anderem wissen, in welcher Höhe Haushaltsmittel in der 20. Legislaturperiode des Bundestages für die Digitalisierung des Petitionswesens eingesetzt werden. Gefragt wird auch, welche Schlussfolgerungen die Bundesregierung aus der Existenz privater Petitionsplattformen zieht und wie sie sich erklärt, dass dort höhere Unterschriftenzahlen erreicht werden.

Thematisiert wird zudem der Umgang der Bundesregierung mit den Beschlüssen des Bundestages zu Petitionen. Die AfD-Fraktion interessiert, in wie vielen Fällen Petitionen in dieser Legislaturperiode aus Sicht der Bundesregierung maßgeblich zu Änderungen laufender Gesetzgebungsverfahren und zu nachträglichen Verbesserungen bestehender Gesetze beigetragen haben. Konkrete Nachfragen hinsichtlich des Regierungshandelns gibt es zu den in Petitionen erhobenen Forderungen nach Stärkung der beruflichen Rehabilitierung der Opfer des SED-Regimes, nach einem mindestens dreitägigen Sonderurlaub für beide Elternteile bei einer Fehl-, Früh- oder Totgeburt und nach besseren Arbeitsbedingungen für Pflegekräfte.