AfD verlangt Stopp der Deindustrialisierung

Berlin: (hib/HLE) Die Bundesregierung soll die Transformation der sozialen Marktwirtschaft in eine sogenannte sozial-ökologische Marktwirtschaft umgehend beenden. Die AfD-Fraktion fordert die Bundesregierung in einem Antrag (20/12967) unter anderem auch dazu auf, sich klar zum deutschen Erfolgsmodell der sozialen Marktwirtschaft zu bekennen und das Ziel der Dekarbonisierung des Industriesektors umgehend aufzugeben, um weiteren Schaden von der deutschen Industrie abzuwenden und den Abbau von Arbeitsplätzen zu verhindern. Gefordert wird, die als dirigistisch bezeichnete Wirtschaftspolitik mit Verboten, Geboten, Steuern und Auflagen einerseits sowie mit Subventionen, Steuervergünstigungen und sonstigen Förderungen andererseits umgehend zu beenden. Deutsche Unternehmen sollten somit nicht mehr gedrängt werden, sich dem „ideologischen Diktat“ der sogenannten Klimaneutralität zu unterwerfen. Außerdem drängt die AfD-Fraktion auf eine Laufzeitverlängerung der drei Anfang 2023 noch betriebenen Kernkraftwerke. Die Planung neuer Kernkraftwerke der nächsten Generation soll vorangetrieben, der Kohleausstieg soll beendet die Erschließung einheimischer Energiequellen geprüft werden.

In der Vorbemerkung Ihres Antrags wirft die AfD-Fraktion der Bundesregierung vor, die erfolgreiche deutsche Wirtschaftsordnung völlig zu entkernen und durch ihre Politik Deutschland immer weiter zu deindustrialisieren. Im Vergleich zu anderen Industrienationen gebe es eine eklatante Wachstumsschwäche. Die Politik der Dekarbonisierung wird abgelehnt, weil das Öl, das nicht in Deutschland oder Europa verbrannt werde, trotzdem gefördert und dann woanders verbrannt werde.