Eckpunkte der Bundesregierung für ein Weltraumgesetz

Berlin: (hib/NKI) Die Eckpunkte für ein Weltraumgesetz liegen nun als Unterrichtung (20/12775) der Bundesregierung vor. Mit dem Weltraumgesetz sollen Aktivitäten zur Kommerzialisierung der Raumfahrt geregelt werden. Darüber hinaus sollen auch die nationale Sicherheit, die Verteidigungsinteressen und die internationalen Verpflichtungen der Bundesrepublik Deutschland berücksichtigt werden. Die Regelungen dienten zudem dazu, den Weltraum „achtsam“ zu nutzen und möglichem „Weltraumschrott“ vorzubeugen, und zwar durch besondere technische Anforderungen, ein planmäßiges Ende jeder Mission und Vorgaben zur Vermeidung von Kollisionen. Das Gesetz sei notwendig, weil neben staatlichen Auftragnehmern zunehmend auch private Akteure im Weltraum tätig würden.