Votum für mehr Ressort-Abstimmung in der Sicherheitspolitik
Berlin: (hib/LL) Eine bessere Koordinierung der an außen- und sicherheitspolitischen Entscheidungen und Einsätzen beteiligten Bundesministerien hat die Sachverständige Sarah Bressan vom Global Public Policy Institute in der öffentlichen Anhörung der Enquete-Kommission „Lehren aus Afghanistan“ am Montagnachmittag gefordert.
Die Forscherin unterstrich die Notwendigkeit unabhängiger wissenschaftlicher Fehleranalyse. Statt in improvisierten Staatssekretärsrunden krisenhaften Entwicklungen hinterherzulaufen müsse staatliche Krisenvorsorge im außen- und sicherheitspolitischen Bereich den Anspruch haben „vor die Welle zu kommen“. Es gehe darum, Krisen früh zu erkennen und zu bekämpfen und mit einer „Initialzündung“ die dazu „dringend notwendigen Strukturreformen“ für ressortgemeinsames Arbeiten auf den Weg zu bringen, sagte Bressan.
Bessere Informationen führten nicht automatisch zu besseren Entscheidungen, sondern drohten häufig zwischen bürokratischen Erfordernissen und politischen Erwägungen zu versanden. Momentan fehlten in der Verwaltung Anreize, um von bewährten Mustern abzuweichen. Und die nationale Sicherheitsstrategie sei seit dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine und angesichts neuer hybrider Bedrohungen schon wieder überholt.
Das Potenzial besserer Analyse und Koordinierung scheine erkannt worden zu sein, so Bressan. Arbeitsteilung über Ressortgrenzen hinaus gehöre bereits zur Realität. Führende Beamte beklagten allerdings die fehlende Übersetzung von Erkenntnissen in die Entscheidungsstrukturen. „Jetzt braucht es eine politische Führung, die sich traut, Analysen als Verbündete besserer Politik zu verstehen.“
In Zukunft könne jedes Ressort seine Kompetenzen und Erfahrungen in einen koordinierenden nationalen Sicherheitsrat einbringen, der vom Parlament kontrolliert werden müsse. Es brauche ein Außen- und sicherheitspolitisches Handeln, das auf Analyse und Kompetenz beruhe. Bressan bescheinigte der Enquete-Kommission „Lehren aus Afghanistan“, wesentliche Vorarbeit dazu zu leisten: „Das Gremium hat das Potenzial, diesen Kulturwandel einzuleiten.“