Broschüre „zur Verhinderung von Abschiebungen“ thematisiert

Berlin: (hib/STO) „Finanzierung einer Broschüre zur Verhinderung von Abschiebungen durch die Bundesregierung“ lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion (20/12853). Darin schreibt die Fraktion, dass der Bund eine „Handbook Germany“ betitelte Internetseite fördere, „auf der konkrete Hinweise gegeben werden, wie Betroffene individuell ihre Abschiebung verhindern können“. Beispielsweise werde darin darauf hingewiesen, dass man Klage erheben könne, um der Rücküberstellung an einen „anderen Dublin-Staat“ zu entgehen. Wissen will die Fraktion, ob die Bundesregierung Kenntnis „über das sogenannte Handbook Germany und die hierin erteilten Hinweise zur Abschiebeverhinderung“ hat. Auch fragt sie unter anderem, ob die Bundesregierung die Betreiber der Internetseite aufgefordert hat, „Hinweise zur Abschiebeverhinderung zu löschen oder inhaltlich anzupassen“.