Ausländische Desinformation im Kontext der Bundestagswahl
Berlin: (hib/STO) Die Gefahr der externen Beeinflussung innerdeutscher Debatten durch Soziale Medien im Kontext der Bundestagswahl 2025 ist ein Thema der Antwort der Bundesregierung (20/12872) auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion (20/12548). Danach könnten fremde Staaten versuchen, gezielt Einfluss auf die öffentliche Debatte und den politischen Meinungsbildungsprozess im Vorfeld der Bundestagswahl 2025 zu nehmen.
Im Zusammenhang mit dieser Wahl sei mit einer Zunahme ausländischer Desinformation, insbesondere auf Sozialen Medien, und ausländischen Manipulations- und Einflusskampagnen im Informationsraum zu rechnen, führt die Bundesregierung aus. Obwohl nur schwer gemessen werden könne, welche konkreten Auswirkungen der Einsatz von Mitteln wie Bots oder Propaganda-Kanälen, die den Sozialen Medien eigen sind, tatsächlich auf demokratische Wahlen hat, gehe von ihm grundsätzlich eine Gefahr für den politischen Willensbildungsprozess und die freie Meinungsbildung aus.
Aufgrund der Verbreitungsmöglichkeiten insbesondere in den Sozialen Medien und im Internet sowie automatisierter Prozesse könne davon ausgegangen werden, „dass diese Mittel einen erheblichen Schaden verursachen können, wenn sie zum Beispiel das Vertrauen in staatliche Stellen, die Unabhängigkeit der Medien und demokratische Prozesse, wie zum Beispiel politische Wahlen, in Deutschland untergraben“, heißt es in der Antwort weiter. Hinsichtlich der Bundestagswahl 2025 sei es als wahrscheinlich zu erachten, „dass fremde Akteure versuchen werden, durch die Diskreditierung demokratischer Prozesse und das Schüren von Misstrauen in staatliche Stellen und die Unabhängigkeit der Medien Einfluss zu nehmen“.
Der Antwort zufolge gab es im Kontext der Bundestagswahl 2021 vor allem seitens Russlands Versuche der indirekten Einflussnahme auf die Wahl durch eine Beeinflussung der öffentlichen Meinungs- und Willensbildung. Russische Staatsmedien versuchten laut Bundesregierung, CDU/CSU und SPD sowie insbesondere Bündnis 90/Die Grünen zu diskreditieren. Außerdem sei zu berücksichtigen, dass die Bundestagswahl 2021 vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie stattfand, die mit einem erheblichen Ausmaß unter anderem russischer Desinformation einhergegangen sei.
Wie die Bundesregierung ferner schreibt, gab es auch im Kontext der Europawahl 2024 vor allem seitens Russlands Versuche der indirekten Einflussnahme auf die Wahl durch eine Beeinflussung der öffentlichen Meinungs- und Willensbildung. Im Vorfeld der Europawahl in Deutschland verbreiteten ausländische Akteure der Antwort zufolge bereits bekannte Desinformationsnarrative, zumeist ohne direkten Bezug zur Europawahl. So habe zum Beispiel die russische Regierung weiterhin versucht, „die von Deutschland und seinen Partnerstaaten ausgehende Unterstützung der Ukraine zu diskreditieren“.