AfD thematisiert Wirtschaftspolitik

Berlin: (hib/NKI) Die AfD-Fraktion fordert die Bundesregierung auf, „den ordnungspolitischen Irrweg der sogenannten 'transformativen Angebotspolitik' zu verlassen sowie die aktive Industriepolitik zur Erfüllung von planwirtschaftlichen Transformationszielen zu beenden“.

In einem Antrag (20/12769) mit dem Titel „Deindustrialisierung stoppen - Aufschwung für Deutschland “schlagen die Abgeordneten unter anderem vor, „Planungssicherheit für die Industrie herzustellen“, die Schuldenbremse einzuhalten, „zukünftig grundsätzlich auf wettbewerbsverzerrende kleinteilige Markteingriffe sowie Subventionen zu verzichten“ und einen „massiven Subventionsabbau zu betreiben und die eingesparten Mittel für Steuerentlastungen zu nutzen“, heißt es in dem Antrag.

Um den Fachkräftemangel zu begegnen, sollten allgemeine wirtschaftliche Rahmenbedingungen verbessert werden und es sollte eine Förderung von Aktivierungs-, Ausbildungs- und Weiterbildungsmaßnahmen für Schüler, Studenten, Arbeitnehmer und Rentner geben. Um international wettbewerbsfähig zu bleiben, solle dafür gesorgt werden, dass „in einem ersten Schritt staatliche Bestandteile der Energiepreise allgemein gesenkt werden“.