Gesetzentwurf „zur Korrektur schwebender Änderungen“

Berlin: (hib/STO) Ein Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP „zur Korrektur schwebender Änderungen im Passgesetz, im Personalausweisgesetz und im eID-Karte-Gesetz“ (20/12807) steht am Donnerstag zur erstmaligen Beratung ohne Aussprache auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums. Wie die Fraktionen in der Vorlage ausführen, sind in den genannten drei Gesetzen durch Neuregelungen aus den Jahren 2020, 2021 und 2023 Änderungen vorgenommen worden, die noch nicht in Kraft getreten sind, sogenannte schwebende Änderungen.

„Durch weitere zwischenzeitlich in Kraft getretene Änderungen derselben Regelungen durch andere Änderungsgesetze sind diese schwebenden Änderungen nun nicht mehr ausführbar“, heißt es in der Vorlage weiter. Die betroffenen Änderungen müssten daher entsprechend angepasst werden. Der Entwurf bezweckt dazu den Angaben zufolge die Aufhebung der nicht mehr ausführbaren Änderungsbefehle sowie deren Neufassung, „damit die betreffenden Vorschriften so ausgestaltet werden, wie dies ursprünglich vom Gesetzgeber intendiert war“.