Haushalt 2025: Deutliche Kürzungen bei humanitärer Hilfe
Berlin: (hib/AHE) Das Auswärtige Amt muss sich im kommenden Jahr auf Ausgabenkürzungen in Höhe von mehr als 0,8 Milliarden Euro einstellen und damit auf 12,5 Prozent weniger Mittel als im laufenden Haushaltsjahr. Das geht aus dem Entwurf der Bundesregierung für den Bundeshaushalt 2025 (20/12400) für den Einzelplan 05 hervor. Demnach kann das Haus von Außenministerin Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen) für das kommende Jahr mit Ausgaben in Höhe von rund 5,87 Milliarden Euro planen, das sind rund 836 Millionen Euro weniger, als im Haushalt 2024 veranschlagt worden ist.
Das Gros der Ausgaben ist mit rund 3,59 Milliarden Euro für Zuschüsse und Zuweisungen (ohne Investitionen) eingeplant, gefolgt von Personalausgaben im Gesamtetat in Höhe von rund 1,34 Milliarden Euro. Die Einnahmen im Einzelplan 05 liegen bei 67,8 Millionen Euro.
Für das Kapitel Sicherung von Frieden und Stabilität sind rund 2,56 Milliarden Euro eingestellt, ein Minus von 968 Millionen Euro gegenüber dem Vorjahr. Hier schlagen vor allem Kürzungen bei humanitären Hilfen im Ausland um knapp 1,19 Milliarden Euro auf nunmehr 1,04 Milliarden Euro zu Buche, währenddessen die Ausgaben für den Beitrag an die Vereinten Nationen von 349 Millionen Euro in diesem auf rund 675 Millionen Euro im kommenden Jahr steigen sollen.
Für die bilaterale Zusammenarbeit und Pflege der Auslandsbeziehungen sind rund 165 Millionen Euro eingestellt, gegenüber rund 173 Millionen Euro im Jahr 2024. Die Pflege kultureller Beziehungen zum Ausland soll mit 945 Millionen Euro zu Buche schlagen (2024: rund eine Milliarde Euro). In diesen Bereich fällt unter anderem die Förderung der deutschen Auslandsschulen und des Goethe-Instituts.
Für das Ministerium selbst plant die Bundesregierung Ausgaben in Höhe von 1,9 Milliarden Euro (2024: 1,73 Milliarden Euro), wobei die Personalkosten für das Haus am Werderschen Markt und das Personal an den deutschen Auslandsvertretungen auf 1,23 Milliarden Euro steigen sollen (2024: 949 Millionen Euro). Für sächliche Verwaltungsausgaben sind Ausgaben in Höhe von 652 Millionen Euro eingestellt (2024: 615 Millionen Euro).
Das 2021 geschaffene Amt für Auswärtige Angelegenheiten, das den Auswärtigen Dienst bei Verwaltungs- und Infrastrukturaufgaben, im Rechts- und Konsularwesen und im Auslandsschulwesen unterstützt, kann 2025 mit Ausgaben in Höhe von rund 52,6 Millionen Euro rechnen, das sind rund 1,53 Millionen Euro mehr als in diesem Jahr.
Insgesamt sieht der Bundeshaushalt für 2025 Ausgaben in Höhe von 488,67 Milliarden Euro vor (2024: 488,88 Milliarden Euro). Als Investitionen sind 81,01 Milliarden Euro ausgewiesen (2024: 70,82 Milliarden Euro). Die Neuverschuldung soll bei 51,3 Milliarden Euro liegen und damit unter der laut Schuldenregel zulässigen Nettokreditaufnahme.