08.08.2024 Inneres und Heimat — Antwort — hib 545/2024

Interne Ermittlungen und Verfahren bei Bundespolizei

Berlin: (hib/STO) Im vergangenen Jahr sind nach Angaben der Bundesregierung innerhalb der Bundespolizei 20 interne Ermittlungen, 269 Disziplinarverfahren sowie 84 Strafverfahren eingeleitet und bis zum 12. Juli 2024 abgeschlossen worden. Innerhalb dieser Verfahren wurden in je fünf Fällen eine Versetzung beziehungsweise eine Suspendierung und in 60 Fällen eine Entlassung ausgesprochen, wie die Bundesregierung in ihrer Antwort (20/12414) auf eine Kleine Anfrage der Gruppe Die Linke (20/12273) weiter schreibt. In 168 Fällen wurden die geführten internen Ermittlungen, Disziplinar- und Strafverfahren laut Bundesregierung eingestellt.