53 Milliarden Euro in Sondervermögen

Berlin: (hib/BAL) Die Bundesregierung hat ihre Anlagestrategie für sechs verschiedene Kapitalanlagen dargelegt. Dabei handelt es sich um die Versorgungsrücklage des Bundes, den Versorgungsfonds des Bundes, den Versorgungsfonds der Bundesagentur für Arbeit, den Pflegevorsorgefonds, den Fonds zur Finanzierung kerntechnischer Entsorgung (KENFO) und Mittel der Versorgungsanstalt des Bundes der Länder (VBL),

Anlass ist eine Kleine Anfrage der Gruppe Die Linke zu „Klimawirkungen der Kapitalanlagen des Bundes in der Kohle-, Gas- und Erdölindustrie“ (20/11876). In ihrer Antwort (20/12348) weist die Bundesregierung jedoch zunächst darauf hin, dass die VBL keine alleinige Einrichtung des Bundes sei, sondern „Beiträge und Umlagen der Versicherten und der beteiligten Arbeitgeber zum Zweck der Erbringung bzw. des Aufbaus einer betrieblichen Altersversorgung“ verwalte. Bei der Beantwortung der Fragen bleibe die VBL daher unberücksichtigt.

Bei den Sondervermögen des Bundes und der Sozialversicherung hat sich die Bundesregierung gegen den sofortigen Ausstieg der Investitionen aus fossilen Energieträgern entschieden. Sie strebe vielmehr „in Übereinstimmung mit den nationalen und internationalen Klimavereinbarungen die kontinuierliche Reduzierung von Treibhausgasen“ an. Eine „langfristig fossilfreie Aktienanlage und Klimaneutralität“ solle bis 2045 erreicht werden. Dabei verfolge die Bundesregierung eine „bedachte Politik“. Eine zugleich „marktschonende und nachhaltige Anlagestrategie“ entspreche der Vereinbarung des Koalitionsvertrags. Die Behauptung in der Vorbemerkung der Fragesteller, die Bundesregierung mache „bis heute unerfüllte Versprechen“, sei vor diesem Hintergrund nicht zutreffend, argumentiert die Bundesregierung.

In einer Tabelle führt sie die Vermögensrechnung der genannten Sondervermögen zum 31.12.2023 einzeln auf. Insgesamt finden sich dort Anlagen über rund 53 Milliarden Euro, wobei der Großteil (37 Milliarden Euro) in Anleihen gehalten wird. 15,9 Milliarden Euro entfallen auf Aktien und 81 Millionen auf liquide Anlageformen. Dazu kommen 23,49 Milliarden Euro an Stiftungsvermögen für den KENFO, aus dem zum Stichtag 3,66 Milliarden Euro ausgezahlt worden seien.