Auskunft zu Hawala-Banking

Berlin: (hib/BAL) Deutsche Sicherheitsbehörden gehen davon aus, dass weltweit mittels sogenannter informeller Finanztransfersysteme 200 Milliarden Euro im Jahr transferiert wurden. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (20/12354) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (20/12058) mit dem Titel „Mitwirkung der Bundesregierung bei der Nutzung des illegalen Hawala-Bankings“.

Von der Bundesregierung werde Hawala-Banking nicht genutzt, heißt es in der Antwort weiter. Jedoch räumt sie ein: „In besonderen Einzelfällen, in denen es zur Rettung von Menschenleben oder zur Durchführung von besonders wichtigen Hilfsprojekten mangels verlässlicher Bankensysteme keine alternativen Möglichkeiten für Geldtransfers gibt, wird von einzelnen Ressorts zugelassen, dass geförderte Zuwendungsempfänger und Durchführungsorganisationen nach Abwägung aller Risiken als ultima ratio ein Hawala-System nutzen. Die Nutzung von Hawala-Systemen unterliegt hierbei strengen Voraussetzungen und erfolgt unter Beachtung der gesetzlichen Auflagen. Dabei gelten enge Auflagen und Berichtspflichten, um auszuschließen, dass Mittel zweckentfremdet werden. Die Abrechnung erfolgt, wie bei Bankgebühren auch, im Rahmen der Projektkosten.“