„Gold-Plating“ von EU-Richtlinien und -Verordnungen

Berlin: (hib/SCR) Die Bundesregierung gibt in einer Antwort (20/12167) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (20/11742) Auskunft über das „Gold-Plating“ von EU-Richtlinien beziehungsweise EU-Verordnungen. Danach wurden in dieser Legislaturperiode neun Richtlinien und drei Verordnungen über das von der Richtlinie beziehungsweise Verordnung geforderte Mindestmaß hinaus umgesetzt. Ein „Anti-Gold-Plating“-Gesetz, nach dem die AfD-Fraktion mit Verweis auf Österreich gefragt hatte, plant die Bundesregierung den Angaben zufolge nicht.