Rechnungshof rügt Kontrolle und Aufsicht der EIB

Berlin: (hib/SCR) Der Bundesrechnungshof sieht Verbesserungsbedarf im Umgang mit der Europäischen Investitionsbank (EIB). Bei der EIB fehle zum einen eine „unabhängige externene Bankenaufsicht“. Zum anderen würden nicht alle Bereiche der Bank durch eine „unabhängige externe Finanzkontrolle geprüft“. Das schreiben die Rechnungsprüfer in ihrem als Unterrichtung (20/11875) vorgelegten „Bericht nach § 99 der Bundeshaushaltsordnung über die Wahrnehmung der Aufgaben durch die Bundesregierung im Hinblick auf die Beteiligung des Bundes an der Europäischen Investitionsbank“. Die Mängel erhöhten die Risiken der Bank und beeinträchtigten „Transparenz und Rechenschaftspflicht“ gegenüber den Parlamenten der Mitgliedstaaten, warnen die Rechnungsprüfer.