29.05.2024 Inneres und Heimat — Antwort — hib 350/2024

Keine Bewertung der „Berliner Burschenschaft Gothia“

Berlin: (hib/PK) Der Bundesregierung lehnt eine Bewertung der „Berliner Burschenschaft Gothia“ (BBG) mit Hinweis auf die fehlende Zuständigkeit ab. Nach der verfassungsmäßigen Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern liege die Zuständigkeit für die Bewertung einzelner Burschenschaften und gegebenenfalls deren Einstufung bei den jeweils zuständigen Landesbehörden für Verfassungsschutz, heißt es in der Antwort (20/11485) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (20/10923) der Gruppe Die Linke. Insoweit lägen der Bundesregierung keine Erkenntnisse zu der Gruppierung vor.

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