Grünes und gelbes Licht für zwei Rüstungsprojekte

Berlin: (hib/PST) Der Haushaltsausschuss hat grünes Licht für die Beschaffung von zwei U-Booten der Klasse U212 für die Bundeswehr gegeben. Alle Fraktionen mit Ausnahme der Linken, die dagegen stimmte, billigten das Projekt. Die Lieferung soll im Rahmen einer gemeinsamen Beschaffung mit Norwegen durch das Unternehmen Thyssenkrupp Marine Systems erfolgen.

Unter Vorbehalt hat der Ausschuss zudem einem nächsten Schritt zur Entwicklung eines Nachfolgesystems für das Kampfflugzeug Eurofighter, das deutsch-französisch-spanische „Future Combat Air System“ (FCAS), zugestimmt. Er erlaubte der Bundesregierung eine weitere Durchführungsabsprache mit Frankreich und Spanien, verband dies aber mit einem Maßgabebeschluss. Darin wird festgestellt, dass eine Reihe von Bedingungen noch nicht erfüllt seien, der Ausschuss aber aufgrund der übergeordneten politischen Bedeutung des Vorhabens, insbesondere für die deutsch-französische Zusammenarbeit, dennoch zustimme. Die Bundesregierung wird aufgefordert, zeitnah die Versäumnisse aufzuholen. Diese beiden Beschlüsse erfolgten mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD und FDP gegen das Votum von AfD, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen.