9.500 Verdachtsmeldung auf Soforthilfen-Betrug

Berlin: (hib/PEZ) Bei der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen (FIU) sind bislang etwa 9.500 Verdachtsmeldungen wegen Corona-Soforthilfebetrugs eingegangen. Bis zum Stichtag 17. Januar 2021 seien davon insgesamt etwa 8.200 Verdachtsmeldungen an die zuständigen Strafverfolgungsbehörden weitergeleitet worden, erklärt die Bundesregierung in der Antwort (19/26320) auf eine Kleine Anfrage (19/25966) der Linksfraktion. Bewilligt wurden den Angaben zufolge bis Jahresende 2020 insgesamt Corona-Soforthilfen des Bundes in Höhe von etwa 13,8 Milliarden Euro, etwa 13,4 Milliarden Euro davon wurden ausgezahlt.

Wie viele Anträge auf Soforthilfen unberechtigterweise erfolgt sind, will die Bundesregierung in einem Schlussbericht analysieren; dieser soll bis Jahresende vorliegen. Den Angaben zufolge haben Begünstigte bis 31. Dezember 2020 freiwillig etwa 611 Millionen Euro zurückgezahlt. „Rückzahlungen aufgrund von Rückforderungen wurden bis 31. Dezember 2020 in Höhe von rund 200 Millionen Euro geleistet“, heißt es weiter.