Eröffnung der achten Sitzung der Deutsch-Französischen Parlamentarischen Versammlung durch Bundestagspräsidentin Bärbel Bas
[Es gilt das gesprochene Wort.]
Sehr geehrte Frau Präsidentin,
liebe Yaël Braun-Pivet,
sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete,
sehr geehrter Herr Botschafter Delattre,
liebe Gäste auf der Tribüne,
liebe Zuschauerinnen und Zuschauer im Livestream!
Ich begrüße Sie herzlich zur achten Sitzung der Deutsch-Französischen Parlamentarischen Versammlung.
Insbesondere begrüße ich unsere Kolleginnen und Kollegen aus der Assemblée nationale.
Herzlich willkommen im Deutschen Bundestag! Ich freue mich sehr, dass Sie heute hier sind!
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
unsere Zusammenarbeit und unser Zusammenhalt sind wichtiger denn je.
Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine verändert unseren Kontinent dauerhaft.
Wir müssen Sicherheit in Europa neu denken.
Wir Europäer sind aufgerufen, unsere Handlungsfähigkeit in der Außen- und Sicherheitspolitik auszubauen.
Wir müssen unsere Sicherheit stärker in unsere eigenen Hände nehmen.
Auch mit Blick auf die Rolle Chinas und die stärkere Ausrichtung der USA auf den indo-pazifischen Raum.
Wir müssen für unsere Werte und unsere Art zu leben einstehen.
Und die Souveränität der EU stärken.
Auch bei der Energieversorgung.
Russlands Angriff erfordert auch in der Energiepolitik eine strategische Neubewertung.
Unsere Energie-Unabhängigkeit zu stärken, ist eine Priorität geworden.
Auch in der veränderten Lage halten wir an unseren Klimaschutzzielen fest.
Es ist eine unserer großen Aufgaben, Energie-Sicherheit und die ökologische Transformation miteinander zu vereinbaren.
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
14 Millionen Ukrainerinnen und Ukrainer wurden laut UNHCR seit dem 24. Februar aus ihren Häusern vertrieben.
Die humanitäre Lage in der Ukraine wird sich angesichts der gezielt zerstörten Infrastruktur im Winter weiter verschärfen.
Russland hat gezeigt, dass es auch Hunger skrupellos als Kriegswaffe einsetzt.
Mit verheerenden Folgen – weltweit.
Auch viele Europäer sorgen sich vor dem Winter.
Die Kriegsfolgen sind auch bei uns spürbar. Zwei Punkte sind mir daher besonders wichtig:
1. Wir müssen die Solidarität mit der Ukraine aufrechterhalten.
2. Wir müssen den Zusammenhalt und die Geschlossenheit in Europa wahren.
Wir dürfen uns nicht spalten lassen.
Die enge deutsch-französische Zusammenarbeit ist in dieser Lage noch wichtiger geworden.
Ja, Deutschland und Frankreich haben in einigen Fragen unterschiedliche Herangehensweisen. Und ja, auch unterschiedliche, aber jeweils legitime Interessen.
Das gehört zu einer echten Freundschaft.
Unsere Stärke lag immer darin, diese Unterschiede in Fortschritte für Europa zu verwandeln.
Hierzu trägt auch diese Versammlung bei.
Gerade jetzt sind wir Parlamentarierinnen und Parlamentarier besonders gefordert.
Ergreifen wir gemeinsam die Initiative!
Geben wir Impulse für die Zukunft Europas!
Jean Monnet erklärte die Bedeutung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einmal sinngemäß so: „Es geht nicht um Kohle. Und nicht um Stahl. Es geht – um Europa.“
Heute müssten wir vielleicht sagen:
Es geht zwar auch ums Gas.
Es geht auch um Strom.
Aber vor allem geht es um den Frieden und den Zusammenhalt auf unserem Kontinent.
Vor wenigen Tagen haben die G7-Außenminister und –ministerinnen in Münster, der Stadt des Westfälischen Friedens, beraten:
zur Unterstützung der Ukraine in diesem Winter, aber auch zum Umgang mit China und der Situation im Iran.
Gleich haben wir die Gelegenheit, Staatssekretärin Laurence Boone in Vertretung für Außenministerin Catherine Colonna und Bundesaußenministerin Annalena Baerbock zu diesen und anderen Themen zu befragen.
Ich danke Ihnen Beiden sehr, dass Sie diesen Termin möglich gemacht haben!
Zunächst darf ich nun das Wort an Sie übergeben, Frau Präsidentin!