Abschließende Beratungen ohne Aussprache
Ohne vorherige Aussprache stimmt der Bundestag über eine Reihe von Vorlagen ab. (© DBT / Thomas Trutschel / photothek)
Liveübertragung: Donnerstag, 30. Januar, 15.40 Uhr
Ohne Aussprache stimmt der Bundestag am Donnerstag, 30. Januar 2025, über eine Reihe von Vorlagen ab:
Abfälle: Die Abgeordneten des Bundestages stimmen über die Verordnung zur Stärkung der Bewirtschaftung von gewerblichen Siedlungsabfällen und bestimmten Bau- und Abbruchabfällen (20/13950, 20/14117 Nr. 2). Der Umweltausschuss legt dazu eine Beschlussempfehlung vor.
Bürgergeld: Der Bundestag stimmt über einen Antrag der AfD mit dem Titel „Sozialstaat sichern – Bürgergeld für EU-Bürger und Drittstaatsangehörige begrenzen“ (20/10063) ab. Der Ausschuss für Arbeit und Soziales legt dazu eine Beschlussempfehlung vor.
Zuwanderung: Der Bundestag stimmt über einen Antrag der AfD mit dem Titel „Zuwanderung muss sich für Deutschland lohnen – Stabile Sozialsysteme brauchen Transparenz“ (20/7665) ab. Der Ausschuss für Arbeit und Soziales legt dazu eine Beschlussempfehlung vor.
Rechtskreiswechsel: Der Bundestag stimmt über einen Antrag der AfD mit dem Titel „Sozialstaatsmagnet sofort abstellen – Ende des Rechtskreiswechsels für Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine und Einführung eines strengen Sachleistungsprinzips für Asylbewerber“ (20/4051) ab. Der Ausschuss für Arbeit und Soziales legt dazu eine Beschlussempfehlung vor.
Mindestlohn: Der Bundestag stimmt über einen Antrag der AfD mit dem Titel „Mindestlohnkommission stärken – Krisenfesten Mindestlohn gewährleisten“ (20/4319) ab. Der Ausschuss für Arbeit und Soziales legt dazu eine Beschlussempfehlung vor.
Pendelmigration: Der Bundestag stimmt über einen Antrag der AfD mit dem Titel „Eindämmung von Sozialleistungsmissbrauch – Sofortmaßnahmen gegen Pendelmigration“ (20/11745) ab. Der Ausschuss für Arbeit und Soziales legt dazu eine Beschlussempfehlung vor.
Arbeitsvermittlung: Der Bundestag stimmt über einen Antrag der AfD mit dem Titel „Arbeitsvermittlung reformieren – Echtes Fördern und Fordern in die Praxis umsetzen“ (20/9152) ab. Der Ausschuss für Arbeit und Soziales legt dazu eine Beschlussempfehlung vor.
Armut: Der Bundestag stimmt über einen Antrag der AfD mit dem Titel „Armut ehrlich benennen und wirksam bekämpfen Drucksachen“ (20/7881) ab. Der Ausschuss für Arbeit und Soziales legt dazu eine Beschlussempfehlung vor.
Sachleistungen: Der Bundestag stimmt über einen Antrag der AfD mit dem Titel „Brot, Bett und Seife – Sachleistungen statt Geldleistungen für Asylbewerber“ (20/12960) ab. Der Ausschuss für Arbeit und Soziales legt dazu eine Beschlussempfehlung vor.
Jobcenter: Der Bundestag stimmt über einen Antrag der AfD mit dem Titel „Neuausrichtung der Jobcenter auf Vermittlung in Arbeit“ (20/12970) ab. Der Ausschuss für Arbeit und Soziales legt dazu eine Beschlussempfehlung vor.
Rente: Der Bundestag stimmt über einen Antrag der AfD mit dem Titel „Für eine sichere Rente unserer Kinder – Junior Spardepot“ (20/11847) ab. Der Ausschuss für Arbeit und Soziales legt dazu eine Beschlussempfehlung vor.
(eis/02.01.2024)