Überweisungen im vereinfachten Verfahren
Ohne Aussprache hat der Bundestag am Donnerstag, 5. Dezember 2024, eine Reihe von Vorlagen zur weiteren Beratung in die Ausschüsse überwiesen:
Personenbeförderung: Die Bundesregierung hat einen Entwurf eines Gesetzes zur Bereitstellung und Nutzung von Mobilitätsdaten und zur Änderung des Personenbeförderungsgesetzes vorgelegt (20/13954). Die Verfügbarkeit von Mobilitätsdaten in ausreichend hoher Qualität sei Voraussetzung für zeitgemäße Mobilitätsdienstleistungen und deren nutzerfreundliche, effiziente und ressourcenschonende Ausgestaltung. Der Ausschuss für Digitales soll die Vorlage federführend beraten.
Pflegeversicherung: Die Gruppe BSW hat einen Antrag mit dem Titel „Erhöhung des Beitrages zur gesetzlichen Pflegeversicherung abwenden“ vorgelegt (20/13743). Der Deutsche Bundestag soll die Bundesregierung auffordern, die Erhöhung des Beitrages zur Pflegeversicherung um 0,2 Prozentpunkte zurückzunehmen. Die Vorlage soll federführend im Ausschuss für Gesundheit weiterberaten werden.
Gesundheitsvorschriften: Die Gruppe BSW hat einen Antrag mit dem Titel „Ablehnung der Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften“ vorgelegt (20/13643). Der Deutsche Bundestag soll die Bundesregierung auffordern, die auf der 77. Weltgesundheitsversammlung beschlossenen Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV, 2005) abzulehnen und dem Generaldirektor der Weltgesundheitsorganisation WHO diese Entscheidung fristgerecht mitzuteilen. Der Ausschuss für Gesundheit soll die Vorlage federführend beraten.
Glaubens- und Bekenntnisfreiheit: Die Abgeordneten der AfD haben einen Gesetzentwurf zur Änderung des Grundgesetzes (Erweiterung der Verwirkungsregelung des Artikels 18 um die ungestörte Religionsausübung des Artikels 4 Absatz 2) vorgelegt (20/13796). Die weitere, federführende Beratung der Vorlage soll der Rechtsausschuss übernehmen.
Pressefreiheit: Die AfD hat einen Entwurf eines Gesetzes zur Sicherung der Pressefreiheit vorgelegt (20/13794). Die weitere, federführende Beratung der Vorlage soll der Rechtsausschuss übernehmen.
Untersuchungsausschüsse: Die AfD-Fraktion hat einen Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Transparenz in Verfahren vor Untersuchungsausschüssen und der Strafverfolgung im Zusammenhang mit Falschaussagen vor Untersuchungsausschüssen vorgelegt (20/13792). Der Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung soll sich federführend weiter mit der Vorlage befassen.
Rückfallprävention: Die Abgeordneten der AfD haben einen Entwurf eines Gesetzes zur Rückfallprävention durch Strafverschärfung bei Wiederholungstätern vorgelegt (20/9392). Der Rechtsausschuss soll die Federführung übernehmen.
Finanzgeschäfte: Die Abgeordneten der AfD haben einen Entwurf eines Gesetzes zur Schaffung von Transparenz hinsichtlich möglicher Beteiligungen politischer Beamter an Unternehmen vorgelegt (20/13791). Nach den geltenden Regelungen der Bundesregierung über Finanzgeschäfte ist es erlaubt, Beteiligungen an Unternehmen zu halten. Auch gibt es nach den Regelungen der Bundesregierung keine Anzeigepflichten für direkte Beteiligungen. Federführend weiterberaten werden soll die Vorlage im Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung.
Strafgesetzbuch: Die AfD-Fraktion hat einen Entwurf eines Gesetzes zur Erweiterung des Paragrafen 78b Absatz 2 des Strafgesetzbuchs vorgelegt (20/13797). Die Vorlage soll im Rechtsausschuss federführend beraten werden.
Gewaltenteilung: Die AfD-Fraktion hat einen Entwurf eines Gesetzes zur Sicherstellung der Gewaltenteilung vorgelegt (20/13793). Die Gewaltenteilung sei ein tragendes Prinzip unseres Grundgesetzes und unseres Staatsaufbaus. Sie ziele darauf ab, Macht in unserem Staat aufzuteilen und bewirkt die gegenseitige Kontrolle der drei Staatsgewalten Legislative, Exekutive und Rechtsprechung. Federführend soll der Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung die Vorlage weiterberaten.
Ordnungsgeldverfahren: Die Fraktion der AfD hat einen Entwurf eines Gesetzes zur Verringerung verjährungsbedingter Einnahmeausfälle bei Forderungen aus Ordnungsgeldverfahren gemäß Paragraf 335 des Handelsgesetzbuchs vorgelegt (20/13806). Federführend soll der Rechtsausschuss die Vorlage weiterberaten.
Abgeordnetenentschädigung: Die Abgeordneten der AfD haben einen Entwurf eines Gesetzes zur Streichung der automatischen Anpassung der Abgeordnetenentschädigung vorgelegt (20/13808). Der Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung soll sich federführend weiter mit der Vorlage befassen.
Übergangsgeld: Des Abgeordneten der AfD haben einen Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesministergesetzes (Gesetz zur Neuregelung des Übergangsgeldes) vorgelegt (20/4291), der den Anspruch auf Übergangsgeld thematisiert. Federführend weiterberaten werden soll die Vorlage im Ausschuss für Inneres und Heimat.
Palästinensische Autonomiegebiete: Die Abgeordneten der AfD haben einen Antrag mit dem Titel „Terrorismus in den Palästinensischen Autonomiegebieten austrocknen – Streichung der finanziellen Zuwendungen für die Palästinensischen Autonomiegebiete“ vorgelegt (20/13927). Der Deutsche Bundestag soll die Bundesregierung auffordern, die nichtstaatliche Entwicklungszusammenarbeit mit und in den Palästinensischen Autonomiegebieten einzustellen. Die Vorlage soll federführend im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung weiterberaten werden.
Chemiemarkt: Die AfD hat einen Antrag mit dem Titel „Chancen für die deutsche Wirtschaft nutzen – Afrikas wachsenden Chemiemarkt noch stärker erschließen“ vorgelegt (20/13906). Der Deutsche Bundestag soll die Bundesregierung auffordern, im Rahmen der deutsch-afrikanischen wirtschaftlichen Zusammenarbeit eine mögliche Förderung der chemischen Industrie zu konkretisieren. Für die federführende Beratung der Vorlage ist der Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung vorgesehen.
Rohstoffkooperation: Die Fraktion der AfD hat einen Antrag mit dem Titel „Rohstoffkooperation mit der Republik Senegal stärken und als Modell für Kooperationen mit anderen afrikanischen Ländern anwenden – Arbeitsplätze und Wachstum sichern“ vorgelegt (20/13899). Die Bundesregierung soll demnach unverzüglich mit einem umfassenden Gesprächsangebot aktiv auf die neue senegalesische Regierung zugehen. Der Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung soll sich federführend weiter mit der Vorlage befassen.
Grundrechte: Die Fraktion der AfD hat einen Antrag mit dem Titel „Grundrechte wahren – Kein Vermögensregister einführen bei der Umsetzung der EU Richtlinie über die Abschöpfung und Einziehung von Vermögenswerten“ vorgelegt (20/13799). Die Bundesregierung soll bei der Umsetzung der Richtlinie in deutsches Recht bestehende Spielräume nutzen, um die Grundrechte der Bürger zu wahren. Federführend soll der Rechtsausschuss die Vorlage weiterberaten.
Entwicklungspolitik I: Die AfD hat einen Antrag mit dem Titel „Widerstandsfähigkeit von Entwicklungsstaaten stärken – Klimaschutz aus der Entwicklungspolitik streichen und Kunstbegriff Klimaflüchtling überwinden“ vorgelegt (20/13924). Die Bundesregierung soll zudem dem Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung die Haushaltsmittel im Bereich Klimaschutz zu streichen. Federführend weiterberaten werden soll die Vorlage im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung.
Entwicklungspolitik II: Die Fraktion der AfD hat einen Antrag mit dem Titel „Entwicklungshilfepolitik im deutschen Interesse – Lieferbindung festschreiben“ vorgelegt (20/13922). Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung darin auf, mittelfristig auf einen höheren Anteil deutscher Unternehmen bei der Vergabe von Aufträgen im Rahmen der deutschen Entwicklungszusammenarbeit hinzuwirken. Federführend weiterberaten werden soll die Vorlage im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung.
Migrationskrise: Die AfD-Fraktion hat einen Antrag mit dem Titel „Migrationskrise entwicklungspolitisch bekämpfen, Abfluss von Sozialleistungen verhindern und Rücküberweisungen regulieren“ (20/14032) vorgelegt. Strittig ist die Federführung zwischen den Ausschüssen für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, dem Auswärtigen Ausschuss, dem Innenausschuss, dem Rechtsausschuss, dem Finanzausschuss, dem Ausschuss für Arbeit und Soziales, dem Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union und dem Haushaltsausschuss.
Gazastreifen: Die Fraktion der AfD hat einen Antrag mit dem Titel „Massenmigration aus dem Gazastreifen verhindern – Keine Aufnahme von palästinensischen oder anderen nicht deutschen Ortskräften aus dem Gazastreifen in Deutschland“ vorgelegt (20/13925). Der Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung soll sich federführend weiter mit der Vorlage befassen.
Entwicklungszusammenarbeit: Die Abgeordneten der AfD-Fraktion haben einen Antrag mit dem Titel „Die Entwicklungszusammenarbeit mit der Mongolei strategisch ausrichten“ vorgelegt (20/13926). Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung darin auf, die Entwicklungszusammenarbeit mit dem Mongolischen Staat konsequent strategisch auszurichten und dabei das Hauptaugenmerk auf die Zusammenarbeit im Bergbau- und Energiesektor, in der Berufsausbildung und in der Forschung zu richten. Die federführende Beratung der Vorlage übernimmt der Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung.
Batterie-Recycling: Die AfD-Fraktion hat einen Antrag mit dem Titel „Batterie-Recycling – Bedarf erforschen und Methoden verbessern“ vorgelegt (20/13625). Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung darin auf, den mittel- und langfristigen Kapazitätsbedarf für das großindustrielle Recycling von Batterien zu ermitteln. Die weitere, federführende Beratung der Vorlage soll der Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung übernehmen.
Forschungsinstitut: Die AfD-Fraktion hat einen Antrag mit dem Titel „Einrichtung eines Forschungsinstituts für geopolitische Studien an der Helmut-Schmidt-Universität/Universität der Bundeswehr Hamburg“ vorgelegt (20/6989). Die federführende Beratung der Vorlage übernimmt der Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung.
Pauschalreisen: Die AfD hat einen Antrag mit dem Titel „Bezahlbare Pauschalreisen schützen – Überregulierung verhindern“ vorgelegt (20/13945). Federführend soll der Ausschuss für Tourismus die Vorlage weiterberaten.
Produktentwicklungen: Die Abgeordneten der AfD haben einen Antrag mit dem Titel „Die Rahmenbedingungen für naturwissenschaftliche und technologische Produktentwicklungen verbessern“ vorgelegt (20/13944). Der Wirtschaftsausschuss soll sich federführend weiter mit der Vorlage befassen.
Transplantationsgesetz: An den Gesundheitsausschuss überwiesen werden soll ein Gesetzentwurf des Bundesrats „zur Änderung des Transplantationsgesetzes und Einführung der Widerspruchslösung“ (20/12609).
(eis/05.12.2024)