Der Bundestag hat am Freitag, 18. Oktober 2024, nach rund 40-minütiger Aussprache den Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur Änderung des Soldatenentschädigungsgesetzes und des Soldatenversorgungsrechts“ (20/11856) in der vom Verteidigungsausschuss geänderten Fassung (20/13401) angenommen. Für den Gesetzentwurf stimmten die Koalitionsfraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP, die CDU/CSU-Fraktion und die AfD-Fraktion. Die Gruppe Die Linke enthielt sich bei Abwesenheit der Gruppe BSW. Zur Abstimmung lag auch ein Bericht des Haushaltsausschusses gemäß Paragraf 96 der Geschäftsordnung des Bundestages (20/13402) zur Finanzierbarkeit vor. 

Gesetzentwurf der Bundesregierung

Ziel der Regelung ist die „transparente Ausgestaltung der Ansprüche auf Entschädigung für Personen, die eine Wehrdienstbeschädigung erlitten haben, sowie für deren Angehörige und Hinterbliebene und damit die Beschleunigung der Verwaltungsverfahren sowie die Erhöhung der Qualität von Verwaltungsentscheidungen“, heißt es in dem Entwurf. Die bisherigen Regelungen des Soldatenversorgungsgesetzes werden zum 1. Januar 2025 in das Soldatenentschädigungsgesetz überführt und dort neu geregelt. Im Rahmen der vorbereitenden Maßnahmen sei jedoch ersichtlich geworden, dass Änderungen sowohl im Soldatenentschädigungsgesetz als auch im Soldatenversorgungsgesetz notwendig seien, heißt es in der Gesetzesbegründung. Durch die Änderungen sollen auch der Informationsaufwand und der Beratungsbedarf für die Betroffenen verringert werden.

Durch die Änderung des Soldatenversorgungsgesetzes sollen die Zeiträume erweitert werden, in denen die Leistungen des Gesetzes in Anspruch genommen werden können. Zudem sollen Berechtigte bei Vorliegen bestimmter Fallgestaltungen gerechter versorgt werden. Zudem sollen im Unterhaltssicherungsgesetz (USG) finanzielle Benachteiligungen von Reservisten, die als Versorgungsempfänger einen kinderbezogenen Anteil des Familienzuschlags erhalten, beseitigt werden. (aw/hau/18.10.2024)