Stark-Watzinger erneut im Ausschuss zur Fördergeld-Affäre
Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) hat am Dienstag, 10. September 2024, im Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung gegen sie in der sogenannten Fördergeld-Affäre erhobene Vorwürfe weiterhin zurückgewiesen. Der Bildungsausschuss des Bundestages war am Dienstagmorgen zu einer von der Unionsfraktion beantragten Sondersitzung zusammengekommen, um erneut über das Thema zu beraten. Einziger Tagesordnungspunkt war das „Gespräch mit der Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger zu hausinternen Prüfaufträgen zu Fördermittelstreichungen infolge eines Offenen Briefs“.
Entlassung der Staatssekretärin Sabine Döring
Mit dem Brief hatten sich Hochschullehrende im Mai hinter propalästinensische Proteste an deutschen Universitäten gestellt. Stark-Watzinger kritisierte dies scharf. Eine Recherche des ARD-Magazins „Panorama“ machte am 11. Juni publik, dass jemand an hoher Stelle im Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) um Prüfung gebeten hatte, inwieweit Aussagen im Protestbrief der Dozenten strafrechtlich relevant sind und ob ihnen das Ministerium als Konsequenz Fördermittel streichen könnte. Stark-Watzinger will nach eigener Aussage bis zur Veröffentlichung des „Panorama“-Berichtes von einem Prüfauftrag nichts gewusst haben. Die Ministerin entließ nach den Vorgängen ihre Staatssekretärin Sabine Döring. Döring habe den zugrundeliegenden Prüfauftrag veranlasst, aber auch erklärt, sich offenbar missverständlich ausgedrückt zu haben.
Die Staatssekretärin a.D. durfte sich im Ausschuss wegen der dienstlichen Verschwiegenheitspflicht nicht zu der „Fördergeld-Affäre“ äußern, nahm aber als Zuhörerin an der Sitzung teil. Döring hatte bereits vor dem Verwaltungsgericht Minden die Aufhebung ihrer Verschwiegenheitspflicht einklagen wollen. Ein Eilantrag wurde abgelehnt, die Entscheidung im Hauptverfahren steht noch aus. Ria Schröder (FDP) betonte am Dienstagmorgen, dass es dem Schutz von Frau Döring diene, dass diese nicht im Ausschuss sprechen dürfe. Schließlich könnten weitere beamtenrechtliche Konsequenzen drohen.
Stark-Watzinger: Fakten liegen auf dem Tisch
Bundesbildungsministerin Stark-Watzinger betonte im Ausschuss: „Wir nehmen es mit der Aufklärung ernst“. Alle Fakten lägen auf dem Tisch und die Aufklärung habe im Ministerium stattgefunden. Zudem verwies Stark-Watzinger darauf, dass die „streitrelevanten Unterlagen“ den Ausschuss-Mitgliedern des Ausschusses für Bildung und Forschung übermittelt wurden.
Bezüglich der Prüfaufträge wiederholte die Ministerin: „Beide Aufträge vom 10. Mai 2024 waren nicht von mir beauftragt und ergingen ohne meine Kenntnis.“ Das seien „völlig normale Vorgänge“ im BMBF. Eine potenzielle förderrechtliche Prüfung sei weder beauftragt noch gewollt worden, sagte die Ministerin.
Ausschussmitglieder befragen Ministerin
Die Ausschuss-Mitglieder wollten von der Ministerin erfahren, was mit der Liste mit vom Ministerium geförderten Unterzeichnern des Briefes passiert sei und wie die Ministerin zukünftig die Wissenschaftsfreiheit garantieren wolle. Mit Ausnahme von der FDP zeigten sich die Abgeordneten unzufrieden mit den Antworten Stark-Watzingers. So kritisierte Thomas Jarzombek (CDU/CSU), dass Stark-Watzinger seine Fragen lediglich bewerte und nicht beantworte. „So kann eine Befragung ganz sicherlich nicht stattfinden“, befand der Abgeordnete. Auch Nicole Höchst (AfD) monierte die „ausflüchtenden Antworten“ der Ministerin und befand, dass das Vertrauen in die Amtsführung Stark-Watzingers durch die Abgeordneten deutlich gestört sei.
Oliver Kaczmarek (SPD) betonte im Ausschuss, dass die Wissenschaftsfreiheit eine Bedingung für die Wissenschaftspolitik sei. Es müsse klar sein, dass es keine politische Einflussnahme auf Förderentscheidungen geben dürfe. Zudem schlug die SPD vor, die bisher zum Teil geschwärzten Akten vollumfänglich einsehbar in der Geheimschutzstelle des Bundestages auszulegen. Auch Clara Bünger (Die Linke) erwartete von der Ministerin, dass die Schwärzungen in den Dokumenten an den Stellen aufgehoben werden, wo es sich um keine Namen, sondern Funktionsbezeichnungen handle. Das würde dazu beitragen, aufzuklären, „wer wann von wem beauftragt wurde, was zu tun“. Anja Reinalter (Bündnis 90/Die Grünen) forderte von der Ministerin eine Garantie, dass „in Bezug auf die Fördermittelaffäre nichts Weiteres veranlasst wurde, was Zweifel am Umgang mit der Wissenschaftsfreiheit im BMBF aufkommen lassen könnte“. Stark-Watzinger bestätigte daraufhin: „Ja, ich kann Ihnen dieses Wort geben“.
Bezüglich der Wahrung der Wissenschaftsfreiheit kamen auch Fragen zum Ministerialdirektor, Roland Philippi, der Nachfolger Dörings werden soll. Laut einer „Spiegel“-Recherche soll Philippi über den vom BMBF verwendeten Messengerdienst „Wire“ in einem internen Chat kritische Wissenschaftler als „verwirrte Gestalten“ bezeichnet haben. Stark-Watzinger wies die Kritik von sich und bezeichnete Philippi als „ausgewiesenen Fachmann“.(cha/10.09.2024)