Fraktionen besorgt über Abhängigkeit von China bei Solarmodulen

Die Abgeordneten des Bundestages haben am Freitag, 12. April 2024, über die Auswirkungen subventionierter Solarzellenimporte aus China beraten. Dabei prägten vor allem Sorgen um den Wirtschaftsstandort Deutschland und die Solarindustrie in Ostdeutschland die auf Verlangen der Gruppe Die Linke anberaumte Aktuelle Stunde zum Thema „Fertigung und Arbeitsplätze in Ostdeutschland erhalten, Energiewende voranbringen – Abhängigkeit von China bei Solarmodulen verhindern“. 

Gruppe Die Linke: China beherrscht den EU-Markt

Insbesondere billige Solartechnik aus China beherrsche den europäischen Markt, die vom chinesischen Staat subventioniert werde. „Ich will die Frage der Sinnhaftigkeit dieser staatlichen Maßnahmen hier nicht vertiefen; sie sind einfach Realität“, sagte Sören Pellmann (Gruppe Die Linke). Weil aber der Ausbau der Solartechnik in den kommenden 14 Jahren in Deutschland verfünffacht werden soll, werde die Photovoltaik eine der Schlüsselenergien des zukünftigen Energiesystems sein. „Das Gelingen der Energiewende und damit die Sicherheit unseres Energiesystems hängen also davon ab, dass wir stabile Lieferbedingungen für Solarmodule haben.“

Die heimische Solarindustrie sei ökologisch, verlässlich und nachhaltig. Doch werde sie nicht ausreichend geschützt. Seit über vier Monaten stehe die Beratung des Solarpakts aus, „damit die Wirtschaft einen klaren Handlungsrahmen erhält“. Infolge der Ankündigung des Solarpaktes und eines Resilienzbonus habe die einheimische Solarindustrie bereits Millionen investiert. „Aber in Deutschland heißt regieren lediglich ankündigen.“ Die Schließung von Meyer Burger in Freiberg in Sachsen sei angesichts der Marktlage bereits beschlossene Sache. „Wenn nicht schleunigst was passiert, folgen die Nächsten, zum Beispiel die PV-Glasmanufakturen in Brandenburg.“

SPD: Technologie in Deutschland halten

Aus Sicht der Sozialdemokraten stellt die Solarenergie eine „ganz dicke Säule“ dar. Und es sei in der Vergangenheit „leider schon mal passiert, dass zu spät reagiert wurde“, sagte Nina Scheer (SPD). Es seien massiv Arbeitsplätze verloren gegangen. Zwar sei dann vonseiten der Industrie EU-seitig durch Zölle Hilfe eingeholt worden, aber von chinesischer Seite sei eine massive Marktverdrängung in Gang gesetzt und mit rund 300 Milliarden Euro erkauft worden, um eine weltweite Vormachtstellung zu sichern. „Deswegen sind wir heute schon zu
95 Prozent abhängig von Importen aus China.“

Scheer warnte davor, vollständig in Abhängigkeit zu geraten, „weil wir damit auch die Weiterentwicklung dieser Industriezweige in fremde Hände gäben“. Deutschland haben die Technologie in die Welt exportiert. Um die Kosten zukünftig weiterhin mitgestalten zu können und nicht erpressbar zu sein, müsse die Technologie in Deutschland gehalten werden. „Wir kämpfen für den Erhalt der heimischen Solarwirtschaft“, sagte Scheer.

Union setzt auf Förderung von Innovationen

„Wir brauchen Förderung für diese Industrien“, sagte Mario Czaja (CDU/CSU), „aber nicht Förderung von Produkten, sondern Förderung von Wissenschaft, Förderung des Ausbaus, Förderung von Innovationen“. Die Förderung dürfe aber nicht verengt auf Technologien werden, sondern müsse offen für alle Technologien seien, „weil dann der Markt entscheidet, welche Produkte richtig sind, und nicht am Ende Produkte oder Innovationen gefördert werden, die sich im globalen Wettbewerb am Markt gar nicht durchsetzen können.

Czaja kritisierte indes die Antragsteller der Aktuellen Stunde, denn Die Linke müsste dann auch etwas zum Thema Freihandel sagen. Deutschlands internationale Führungsrolle im Bereich von Innovation und Export funktioniere nur, “wenn wir in den Wertschöpfungsketten auch in der Lage sind, die Rohstoffe aus den Ländern zu bekommen, aus denen wir sie brauchen„. Dafür brauche es ein Bekenntnis zu Freihandelsabkommen. “Das haben Sie aber nicht gemacht„, kritisierte er seinen Vorredner Pellmann.

Grüne: Know-how und die Expertise in Deutschland halten

Katrin Uhlig (Bündnis 90/Die Grünen) stellte klar, dass “wir uns als Deutschland und Europa souverän und resilient aufstellen wollen„. Das Know-how und die Expertise für eine Solarproduktion in Deutschland und Europa müsse gehalten und damit auch Planungssicherheit für den Wirtschafts- und Industriestandort geschaffen werden. Doch eine unmittelbare mögliche Lösung komme für die Beschäftigten zu spät. Die Beschäftigten und Firmen stünden nun vor der Frage, wie sie weitermachen. “Das ist bitter! Der Wirtschafts- und Industriestandort und die Energiewende brauchen ihr Wissen und ihre Erfahrung„, sagte Uhlig.

Die Energiewende sei auf einem guten Weg. “Die ganzen Maßnahmen, die wir hier gemeinsam im Deutschen Bundestag auf den Weg gebracht haben, zeigen ihre Wirkung.„ Doch nun müssen weitere Schritte im Bereich Bürokratieabbau folgen. “Damit beschleunigen wir die
Energiewende und stärken unseren Wirtschaftsstandort„, sagte die Abgeordnete.

AfD kritisiert hohe Systemintegrationskosten

Die AfD ging mit der Energiepolitik der Regierung hart ins Gericht: “Strom ist zur Mangelware geworden aufgrund der falschen Politik der Ampelregierung„, sagte Steffen Kotré (AfD). Durch Wind- und Sonnenenergie entstünden zu hohe Kosten. Die erneuerbaren Energien seien teurer als die konventionellen, “ganz einfach, weil zusätzliche Systemintegrationskosten noch zugerechnet werden„ müssen. 

Kotré forderte, wieder zur “versorgungssicheren Kernenergie zurückkehren„. Selbst Länder, die sich einmal dagegen ausgesprochen hätten, würden wieder in die Kernenergie einsteigen. Auch wenn die Kernenergie “immer wieder totgeredet wird„, werde sie eine Renaissance erleben. 

FDP gegen Sonderförderungen

Die Liberalen zeigten sich kritisch gegenüber Forderungen nach Sonderförderungen zum Erhalt von Arbeitsplätzen. Wichtiger sei eine international wettbewerbsfähige Unternehmensbesteuerung und eine funktionsfähige Infrastruktur. “Das ist ein ganz anderes Programm, als ständig Sonderförderungen da und dort zu verteilen„, sagte Konrad Stockmeier (FDP). Der deutsche Mittelstand habe in unzähligen Fällen bewiesen, dass er den Strukturwandel bewältigen könne. 

Doch der Staat könne nicht vorausschauen, welche Technologie es genau an welchem Standort geeignet sei. “Das ist planerisch zu hohen
Kosten für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler schon viel zu oft schiefgegangen, und das werden die Freien Demokraten nicht mitmachen„, sagte der Abgeordnete. (eis/12.04.2024)