Jugend

Vorschlag für ein Kinderzukunftsprogramm beraten

Kindergrundsicherung versus Kinderzukunftsgeld: Dahinter verbergen sich zwei unterschiedliche Konzepte, mit denen zum einen die Ampel-Koalition (Grundsicherung) und zum anderen die Unionsfraktion des Bundestages (Zukunftsgeld) die Chancen von Kindern in diesem Land verbessern wollen. Auf der Tagesordnung des Bundestages am Donnerstag, 21. September 2023, stand zwar nur der entsprechende Antrag (20/8399) von CDU/CSU für ein 10-Punkte-Kinderzukunftsprogramm. Aber da dies unschwer als Gegenkonzept zur von der Bundesregierung auf den Weg gebrachten Kindergrundsicherung zu verstehen ist, ging es in der Debatte doch sehr stark auch um deren Pro und Kontra. Die Regierungsfraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP lehnten dabei das Unionskonzept als zu kurz gedacht ab, um Kinderarmut zu bekämpfen und damit Kinderchancen zu erhöhen. Für die Union wiederum bedeutet die Kindergrundsicherung der Ampel vor allem ein Gießkannenprinzip, teuer und ungeeignet für mehr Chancengerechtigkeit.

Antrag der Union

Die Unionsfraktion fordert in ihrem Antrag konkret ein umfassendes Maßnahmenpaket, um die Chancen von Kindern und deren Lebensbedingungen zu verbessern. Sie schreibt darin: „Kinder sollen unabhängig vom Geldbeutel und Bildungshintergrund ihrer Eltern oder der Zuwanderungsgeschichte ihrer Familie gerechte Chancen in unserer Gesellschaft erhalten. Wir setzen uns dafür ein, ihnen ein Umfeld zu schaffen, indem sie die Möglichkeit haben, ihr volles Potenzial zu entfalten – in erster Linie durch ein gut funktionierendes, ineinandergreifendes Bildungs- und Betreuungssystem.“

Die Union verweist weiter auf alarmierende Ergebnisse aktueller Bildungsstudien, die immer noch einen deutlichen Zusammenhang zwischen sozialer Herkunft und Bildungsweg belegten. Außerdem hätten aktuelle Preisentwicklungen dazu beigetragen, Erfolge bei der Armutsbekämpfung wieder zunichte zu machen. Die Bundesregierung habe darauf bisher keine adäquaten Antworten gefunden, so der Vorwurf der Abgeordneten.

Kindergeld und Kinderzukunftsgeld

Sie fordern deshalb unter anderem eine Stärkung der Frühen Hilfen, damit Familien frühzeitig Zugang zum Hilfesystem und passgenaue Unterstützung lokaler Anbieter erhalten. Die Zahl von Familien steige, die Unterstützung benötigten, so die Union. Außerdem verlangt die Fraktion die Einführung einer bundesweit einheitlichen Diagnostik des Entwicklungsstands von Kindern, die Einführung einer verpflichtenden Vorschulförderung bei Förderbedarf und eine stärkere Zusammenarbeit zwischen Kita und Grundschule.

Als Reaktion auf die von der Ampel-Regierung beschlossene Kindergrundsicherung macht sich auch die Unionsfraktion für eine andere finanzielle Unterstützung von Familien durch Kindergeld und Kinderzukunftsgeld stark: „Der Begriff des Kindergeldes und seine Ausgestaltung als Familienleistung sollen erhalten und die Leistung fortlaufend bedarfsgerecht angepasst werden. Die familienpolitischen Leistungen, die Kinder vor einer Armutsgefährdung schützen, sollen dagegen zu einem 'Kinderzukunftsgeld' gebündelt werden. Zum Kinderzukunftsgeld gehören der Kinderzuschlag und Leistungen für Bildung und Teilhabe nach dem Sozialgesetzbuch II (Teilhabebetrag). Für Kinder, deren Familie Bürgergeld bezieht, sind Regelsatz und der Teilhabebetrag ebenfalls zusammenzuführen.“

CDU/CSU: Für zielgerichtete Leistungen

Silvia Breher (CDU/CSU) kritisierte die Kindergrundsicherung scharf. Diese sei keine Antwort auf Kinderarmut, sondern bedeute vor allem 500 Millionen Euro teure neue Verwaltungsaufgaben für die Bundesagentur für Arbeit und die Behörden der Länder. Dies auf den Weg zu bringen und gleichzeitig im Haushalt überall dort zu kürzen, wo es für Kinder wichtig wäre, sei „grundlegend falsch“.

Die Union habe ihren Antrag vorgelegt, weil „Bildung und soziale Infrastruktur, gekoppelt mit zielgerichteten finanziellen Leistungen die Schlüssel sind für bessere Chancen für unsere Kinder“.

SPD: Kinderrechte ins Grundgesetz

Anke Hennig (SPD) zeigte sich erfreut und verwundert, auf welche Weise sich die Union mit dem Antrag für Kinderrechte einsetze. Sie frage sich, ob sie versehentlich in einer Parallelwelt gelandet sei, in der die Union die treibende Kraft für soziale Gerechtigkeit und Kinderrechte ist.

Dass diese „plötzliche Fürsorge“ nicht so kurzlebig ist wie manche Wahlversprechen, könne die Union dadurch beweisen, dass sie zusammen mit der Ampel-Regierung endlich die Kinderrechte im Grundgesetz verankere, sagte Hennig.

AfD: Kritik an Migrationspolitik

Martin Reichardt (AfD) warf der Union vor, vergessen zu haben, dass sie in acht Bundesländern mitregiere und für vieles mitverantwortlich sei, das sie in ihrem Antrag anprangere. Aber nicht nur der Union, auch den Regierungsfraktionen warf er vor, sich für das „Kinderglück“ nicht wirklich zu interessieren, denn anders könne man es nicht verstehen, wenn gleichzeitig nichts gegen die „Massenmigration“ unternommen würde. Diese würde schließlich auch zu einer Überforderung der Bildungseinrichtungen führen, die hier vielfacht beklagt werde.

Bundesregierung: Es geht nicht um Geld oder Bildung. Es geht um beides.

Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Bündnis 90/Die Grünen) gab zu, „neugierig“ auf den Antrag gewesen zu sein. Denn immerhin habe die Union nach 16 Jahren Regierungszeit einiges aufzuholen in punkto Kinderarmut. Aber schließlich habe sie die Vorlage dann doch enttäuscht, da sie nicht mehr sei als der zweite und dritte Aufguss einer Politik, die dafür gesorgt habe, dass heute jedes dritte Kind Angst um die finanzielle Lage der eigenen Familie hat.

„Es geht nicht um Geld oder Bildung“, wie es die Union suggeriere. „Wir brauchen beides. Und wir geben Kindern beides. Keine Bundesregierung hat so viel Geld für Kinder mobilisiert wie diese Bundesregierung“, betonte Paus.

Linke: Kindergrundsicherung müsste mehr kosten

In dieses Lob konnte Heidi Reichinnek (Die Linke) beim besten Willen nicht einstimmen. Die Kindergrundsicherung der Ampel mache alles nur noch komplizierter und helfe Kindern nicht aus der Armut. Dafür seien nämlich 20 Milliarden statt zwei Milliarden Euro nötig, das würden all jene Verbände und Experten fordern, die sich mit Kinderarmut auskennen.

Sie kritisierte eine Doppelmoral der Bundesregierung, warf aber auch der Union vor, zur Finanzierung ihres Maßnahmebündels zu schweigen: „Soll das jetzt alles ehrenamtlich laufen oder wie?“

FDP: Das meiste ist Sache der Länder

Gyde Jensen (FDP) betonte: „Wir alle wollen, dass jedes Kind seine Chance nutzen kann, ohne dass die eigene Herkunft den eigenen Träumen Grenzen setzt.“ Sie lobte den „Erkenntnisprozess“ der Union, der einen Applaus wert sei.

Dennoch sei der Antrag ein Luftschloss-Antrag, der nicht thematisiere, wie das Programm bezahlt werden solle. Außerdem adressierten die meisten Forderungen an die Länder und Kommunen. Dies könne die Union ja gerne mit ihren Länderkollegen besprechen.

Grüne: Wir haben alle Kinder im Blick

„Sie fordern uns auf, Dinge zu tun, die wir längst auf den Weg gebracht haben“, richtete sich Nina Stahr (Bündnis 90/Die Grünen) an die Union. Was aber der Union fehle, sei die zentrale Erkenntnis: „Es braucht beides. Ein gutes Bildungssystem und unterstützende Leistungen.“

Es gehe hier nicht um ein Entweder-Oder, wenn man Kinderarmut bekämpfen wolle. Das sei der große Unterschied zur Kindergrundsicherung: „Wir wollen eine Kindergrundsicherung für alle Kinder, während Sie die Kinder im Bürgergeld-Bezug außen vor lassen.“ (che/21.09.23)

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Sachverständige betonen Potenzial der frühkindlichen Bildung

Zeit: Montag, 18. März 2024, 14 bis 15.45 Uhr
Ort: Berlin, Paul-Löbe-Haus, Sitzungssaal 2.200

Frühkindliche Bildung, Lösung des Fachkräftemangels an Kitas und Schulen und eine verbesserte Ganztagsbetreuung im Grundschulalter: Das sind drei der Maßnahmen, die sich in einem Antrag der CDU/CSU-Fraktion (20/8399) mit dem Titel „Kinderzukunftsprogramm starten und mit zehn Maßnahmen zum Erfolg führen“ finden und die von den zu einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend am Montag, 18. März 2024, geladenen Sachverständigen begrüßt wurden.

Mehrfach gefordert wurde bei der Anhörung auch eine Beteiligung des Bundes an den Kitakosten, die Stärkung von Sprach-Kitas und eine Beachtung regionaler Unterschiede bei den zu treffenden Maßnahmen. Kritisiert wurde indes, dass die von der Union aufgeführten Maßnahmen unter einem Finanzierungsvorbehalt stünden.

Soziale Schere schon in jungem Alter

Ziel der Bildungspolitik von Bund und Länder müsse es sein, „Ungleichheiten durch besser Bildungschancen zu reduzieren“, sagte Thorsten Alsleben von der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft. Je früher damit angefangen werde, desto wirkungsvoller sei dies, sagte er. Schon vor der Schulzeit gelte es zu erkennen, wo die Kinder besondere Bedarfe hätten. Für diese müsse es Angebote aber auch Verpflichtungen geben, „wenn die Eltern nicht freiwillig mitmachen“.

Prof. Dr. Yvonne Anders von der Otto-Friedrich-Universität Bamberg machte deutlich, dass bereits im Alter von zwei Jahren nachweisbar sei, dass Kinder aus Familien mit schwachem sozio-ökonomischen Status „deutlich geringere Kompetenzen aufweisen als Kinder aus anderen Familien“. Die soziale Schere gehe also schon in diesem Alter auf. In der Grundschule zeige sich dann, dass 25 Prozent der Schüler nicht die Mindeststandards erwerben - überwiegend Kinder aus „schwachen Familien“ oder Kinder „mit einer anderen Familiensprache als Deutsch“. Daher liege großes Potenzial in der frühen Bildung.

„Investitionen in Bildung zahlen sich aus“

Für Familien sei ein zuverlässiges und qualitativ hochwertiges Bildungssystem „eines der wichtigsten Themen überhaupt“, sagte Matthias Dantlgraber vom Familienbund der Katholiken. „Trotz der angespannten Haushaltslage darf hier keinesfalls gespart werden“, betonte er. Schließlich zeigten Studien, dass sich die Investitionen in die Bildung von Kindern und Jugendlichen wirtschaftlich auszahlten. Als besonders wichtig benannte Dantlgraber verstärkte Bemühungen zur Fachkräftegewinnung.

In Deutschland gebe es ein sehr gutes System der Kindertagesbetreuung, sagte Niels Espenhorst vom Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverband. „Das System ist aber unter Druck und kann sein Potenzial nicht ausschöpfen“, fügte er hinzu. Seiner Auffassung nach müsse es nicht darum gehen, alles neu zu machen. Vielmehr gehe es darum, das Vorhandene zu stärken. Espenhorst forderte eine relevante und dauerhafte finanzielle Beteiligung des Bundes. Bevor bundespolitisch neue Perspektiven diskutiert werden, müsse erstmal geklärt sein „wie viel Geld im Topf ist“.

Infrastruktur in Ostdeutschland

Die Kinder- und Jugendhilfe sei an vielen Stellen unterfinanziert, sagte Dr. Sophie Koch vom Volkssolidarität Bundesverband. „Das Tischtuch, an dem alle ziehen, wird von Jahr zu Jahr kleiner.“ Gerade in Ostdeutschland sei die Infrastruktur für Kinder und Familien zunehmend gefährdet - auch in städtischen Ballungsräumen. Grund sei der starke Geburtenrückgang. Arbeitsplätze in der Kindertagesbetreuung seien in Gefahr. Familien müssten längere Wege zur Kita in Kauf nehmen. Bund und Länder müssten hier gemeinsam Lösungswege entwickeln, sagte Koch.

Heiko Krause vom Bundesverband für Kindertagespflege ging auf den im Antrag enthaltenen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung im Grundschulalter ein. Ausdrücklich zu begrüßen sei, dass darin gefordert werde, dass auch Kindertagespflegepersonen in die Betreuung einbezogen werden können, sagte er. Das sei aktuell nicht der Fall.

Pro und Contra von Entwicklungsdiagnostik

Prof. Dr. Nele McElvany von der Technischen Universität (TU) Dortmund nannte die Einführung einer bundesweit einheitlichen Diagnostik des Entwicklungsstands von Kindern „ein wesentliches Element“. Die daraus folgende verbindliche Förderung mit evidenzbasierten Maßnahmen in Abhängigkeit von den Ergebnissen sollte ebenso direkt mitgeregelt werden, wie die weitere systematische Diagnostik in Verbindung mit verbindlicher Förderung im Grundschulbereich, sagte sie.

Bei Doreen Siebernik von der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) stieß die Forderung nach einer bundesweit einheitlichen Diagnostik auf Ablehnung. Das System der frühkindlichen Bildung, Betreuung und Erziehung benötige keine additiven verpflichtenden Maßnahmen, um Kinder individuell zu fördern und zu begleiten. Ein diskriminierungsfreies Heranwachsen in einer Gesellschaft, die jedem Kind gleichwertige Lebensverhältnisse ermöglichen soll, „ist mit Diagnostikverfahren nicht vereinbar“, sagte sie.

Kosten für die gute Qualität

Der Bund müsse sich auch weiterhin anteilig an den Kosten einer guten Qualität in der Kindertagesbetreuung beteiligen, forderte Maria-Theresia Münch vom Deutschen Verein für öffentliche und private Fürsorge. Schließlich sei es der Bund, der für gleichwertige Lebensverhältnisse sorgen könne und müsse. Er sei auch - mit Blick auf die Einzahlung beispielsweise von Sozialversicherungsbeiträgen - der größte Nutznießer eines bedarfsgerechten und qualitätvollen Angebots.

Alexander Nöhring vom AWO Bundesverband kritisierte, dass in dem Antrag die Forderung nach einem „Kinderzukunftsprogramm“ von vornherein eingeschränkt werde durch den Zusatz, dies alles sei nur „im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel“ umzusetzen. Es sei Aufgabe des Gesetzgebers, für die dafür notwendigen Haushaltsmittel zu sorgen, sei es durch Maßnahmen der finanziellen Umverteilung oder durch Steuern, sagte er.

„Bundesweit keine einheitliche Situation“

Dr. med. Burkhard Rodeck von der Deutschen Gesellschaft für Kinder- und Jugendmedizin bemängelte, dass die Gesundheitspolitik bei dem Themenfeld nicht mitgedacht werde. Er schlug den Bogen zum Cannabis-Gesetz. Dort sei im Referentenentwurf das „Mitrauchen“ des minderjährigen Kindes im Pkw der rauchenden Eltern verboten gewesen. Im verabschiedeten Gesetz stehe das aber nicht mehr. „Das ist die Haltung unserer Gesellschaft in der Bundesrepublik Deutschland“, sagte Rodeck.

Es sei unstreitig, dass die Infrastruktur der Kindertagesbetreuung quantitativ und qualitativ verbessert werden müsse, sagte Regina Offer vom Deutschen Städtetag. Gleichzeitig müsse aber der regionale Blick sehr ernst genommen werden. „Es gibt sehr große regionale Unterschiede bei der Bedarfsentwicklung und der Notwendigkeit qualitativer Verbesserungen“, machte sie deutlich. Daher müssten Länder und Kommunen in die Planung einbezogen werden. Man könne nicht bundesweit eine Diskussion führen, „weil wir nicht bundesweit eine einheitliche Situation haben“. (hau/18.03.2025)