Die Bundeswehr wird sich ein weiteres Jahr an der Nato-Sicherheitsoperation im Mittelmeer beteiligten. Dafür sollen wie bisher bis zu 550 Soldatinnen und Soldaten eingesetzt werden können, um im Mittelmeerraum zur Seeraumüberwachung, zum Lagebildaustausch, zum maritimen Kampf gegen den Terrorismus und zur Beschränkung des Waffenschmuggels im maritimen Umfeld beizutragen.

Der Bundestag hat am Donnerstag, 21. März 2024, den entsprechenden Antrag der Bundesregierung zur Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Nato-geführten maritimen Sicherheitsoperation „Sea Guardian“ im Mittelmeer (20/10161) gebilligt. In namentlicher Abstimmung votierten 563 Abgeordnete für die Beteiligung, 109 stimmten dagegen und zwei enthielten sich. Zur Abstimmung hatte der Auswärtige Ausschuss eine Beschlussempfehlung (20/10649) und der Haushaltsausschuss einen Bericht zur Finanzierbarkeit (20/10650) vorgelegt.

Antrag der Bundesregierung

Das Einsatzgebiet umfasst den Angaben zufolge das Mittelmeer außerhalb der Küstenmeere, die Straße von Gibraltar und ihre Zugänge und den darüber liegenden Luftraum. „Ein Einsatz in Küstenmeeren erfolgt nur nach Zustimmung durch den jeweiligen Anrainerstaat und, sofern dieser nicht Mitglied der Nato ist, auf Beschluss des Nordatlantikrates und nach Zustimmung des Deutschen Bundestages“, heißt es in dem Antrag

Rechtliche Grundlage seien unter anderem mehrere Nato-Beschlüsse seit Juli 2016 und die einschlägigen Resolutionen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen, vor allem Resolution 2292 (2016) vom 14. Juni 2016, zuletzt verlängert durch Resolution 2684 (2023). Das Mandat ist befristet bis Ende März 2025, die einsatzbedingten Zusatzkosten beziffert die Bundesregierung für diesen Zeitraum auf rund 1,9 Millionen Euro. (vom/ahe/ste/21.03.2024)