Pflege-Studenten sollen künftig eine der beruflichen Ausbildung entsprechende Ausbildungsvergütung erhalten. Das möchte die Bundesregierung mit ihrem Gesetzentwurf (20/8105) „zur Stärkung der hochschulischen Pflegeausbildung, zu Erleichterungen bei der Anerkennung ausländischer Abschlüsse in der Pflege und zur Änderung weiterer Vorschriften“ erreichen, der am Freitag, 22. September 2023, durch das Parlament erstmals beraten wurde. Im Anschluss an die Debatte ist die Vorlage zur weiteren Beratung an den Gesundheitsausschuss zur Federführung überwiesen worden.

Gesetzentwurf der Bundesregierung

„Mangels einer auskömmlichen Finanzierung des praktischen Teils der hochschulischen Pflegeausbildung kann das vorhandene Potential an Pflegestudierenden derzeit nicht umfassend genutzt werden“, schreibt die Bundesregierung in dem Entwurf und verweist auf die sehr geringe Akademiker-Quote in der Pflegeausbildung in Deutschland. Das langfristige Ziel sei, den Anteil wie vom Wissenschaftsrat empfohlen auf zehn Prozent zu erhöhen.

Das Pflegestudium soll künftig als duales Studium ausgestaltet werden. Das bedeutet, dass Studenten, die eine hochschulische Pflegeausbildung beginnen, mit einem Träger des praktischen Teils der Ausbildung einen Ausbildungsvertrag abschließen. Dieser erhält dafür eine Finanzierung aus einem Ausgleichsfonds.

Pflegestudium als „attraktive Alternative“

Die Bundesregierung schreibt: „Damit wird sichergestellt, dass das Pflegestudium neben der beruflichen Ausbildung eine attraktive Alternative darstellt und mehr Menschen mit Hochschulzugangsberichtigung dazu bewegt werden, sich für ein Pflegestudium zu entscheiden. Eine moderne hochschulische Ausbildung in der Pflege mit einer gesicherten Finanzierungsgrundlage ist auch angesichts des akuten Fachkräftemangels in der Pflege ein wichtiger Baustein, damit sich mehr (junge) Menschen für einen Pflegeberuf entscheiden.“

Ferner will die Bundesregierung das Anerkennungsverfahren für Fachkräfte aus dem Ausland vereinheitlichen und vereinfachen. Unter anderem soll ein Verzicht auf eine umfassende Gleichwertigkeitsprüfung zugunsten einer Kenntnisprüfung oder eines Anpassungslehrgangs möglich werden. „Dies entlastet antragstellende Personen wie auch die zuständigen Stellen der Länder gleichermaßen“, erklärt die Bundesregierung. (bal/hau/22.09.2023)

Zeit: Mittwoch, 27. September 2023, 13.15 bis 14.45 Uhr
Ort: Berlin, Paul-Löbe-Haus, Sitzungssaal E 300

Gesundheits- und Bildungsexperten begrüßen die von der Bundesregierung geplante Stärkung der hochschulischen Pflegeausbildung, fordern aber Nachbesserungen in einigen Regelungsdetails. Die Zahlung einer Ausbildungsvergütung wird ebenso unterstützt wie die neue Ausrichtung als duales Studium. Kritisch gesehen wird die Finanzierung, wie eine Anhörung des Gesundheitsausschusses am Mittwoch, 27. September 2023, ergab. Die Sachverständigen äußerten sich in der Anhörung und in schriftlichen Stellungnahmen.

Studium mit praktischem Ausbildungsanteil

Dem Gesetzentwurf (20/8105) zufolge sollen Pflegestudenten künftig eine Ausbildungsvergütung erhalten. Das Pflegestudium soll zudem als duales Studium ausgestaltet werden. Das bedeutet, dass Studenten neben der hochschulischen Pflegeausbildung auch einen praktischen Ausbildungsanteil absolvieren. Die praktische Ausbildung wird der Vorlage zufolge aus einem Ausgleichsfonds finanziert, in den Bund, Länder, die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV), die Private Krankenversicherung (PKV) und mittelbar die Pflegebedürftigen einzahlen.

Ferner will die Bundesregierung das Anerkennungsverfahren für Fachkräfte aus dem Ausland vereinheitlichen und vereinfachen. So soll ein Verzicht auf eine umfassende Gleichwertigkeitsprüfung zugunsten einer Kenntnisprüfung oder eines Anpassungslehrgangs möglich werden. 

DKG: Geplantes Inkrafttreten 2024 unrealistisch

Nach Angaben der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG) bleibt die Zahl der Pflegestudenten hinter den Erwartungen zurück. Im Vergleich dazu sei bei der 2020 vollakademisierten Hebammenausbildung ein stetig steigender Trend zu beobachten. Der zentrale Unterschied sei die Ausbildungsvergütung beim Hebammenstudiengang. Zu begrüßen sei, dass die praktische Ausbildung eng an die Krankenhäuser angebunden und der Inhalt des Studiums auf praktischer Ebene fundiert vermittelt werden solle.

Allerdings sei das geplante Inkrafttreten der Reform zum Jahresbeginn 2024 unrealistisch, erklärte die DKG unter Verweis auf die umfangreichen Vorarbeiten. Eine Sprecherin der DKG machte in der Anhörung deutlich, dass die Pflege immer komplexer werde und der Bedarf auch an akademisch ausgebildeten Pflegekräfte groß sei. 

Wer trägt die Finanzierungsverantwortung?

Auch der GKV-Spitzenverband erklärte, die hochschulische Pflegeausbildung sei angesichts des demografischen Wandels und der Zunahme chronischer Erkrankungen mit komplexen multimorbiden Zuständen ein relevantes Thema für die Versorgung. Die fehlende Finanzierung einer Ausbildungsvergütung und der Praxisanleitung werde als Grund für die geringen Studentenzahlen gesehen. Die daraus abgeleitete Forderung nach weiteren Finanzmitteln für ein Studium könne den Übergang in ein Finanzierungsmodell zulasten der Kranken- oder Pflegeversicherung allerdings nicht begründen.

Mit dem Pflegeberufegesetz (PflGB) sei entschieden worden, dass die Finanzierung der hochschulischen Pflegeausbildung nicht in den Aufgabenbereich der Beitragszahler falle. Die akademische Ausbildung sei eine hoheitliche Aufgabe des Staates, die Finanzierungsverantwortung liege bei den Bundesländern beziehungsweise beim Bund. Eine Kostenverlagerung auf die Kranken- und Pflegeversicherung werde abgelehnt.

Trennlinien bei der Qualifizierung

Die Gewerkschaft verdi sprach von einer überfälligen Reform. Die Zahlung einer Vergütung für die gesamte Dauer des Studiums steigere die Attraktivität der akademischen Ausbildung erheblich und trage dazu bei, die Studenten bei der Lebenshaltung zu unterstützen. Allerdings müsse überzeugend festgelegt werden, für welche Tätigkeiten die hochschulische in Abgrenzung zur beruflichen Pflegeausbildung qualifiziere.

Als zentrales Differenzkriterium sei bislang die „Steuerung und Gestaltung hochkomplexer Pflegeprozesse“ vorgesehen. Eine klare Trennung zwischen einer komplexen und hochkomplexen Pflegesituation sei aber nicht immer möglich und auch nicht sinnvoll, da sich der Zustand des Patienten schnell ändern könne. Erforderlich sei ein sinnvolles Mit- und Nebeneinander von beruflich und hochschulisch qualifizierten Pflegekräften.

Forderung nach „pflegepolitischem Gesamtkonzept“

Der Deutsche Pflegerat (DPR) erklärte, angesichts der hohen Abbrecherquote müsse die Refinanzierung über den Ausbildungsfonds mit konkreten Sonderregelungen für einen definierten Übergangszeitraum abgesichert werden. Der Verband forderte außerdem die Abkopplung der Ausbildungskostenumlage von den Eigenanteilen, die überwiegend durch Pflegebedürftige in ambulanten und stationären Pflegeeinrichtungen getragen würden.

Auch andere Sachverständige äußerten sich in der Anhörung kritisch zu den höheren Eigenanteilen und forderten andere Finanzierungslösungen. Nötig sei dazu ein pflegepolitisches Gesamtkonzept. (pk/27.09.2023)

Zeit: Mittwoch, 8. Februar 2023, 16.30 bis 17.15 Uhr
Ort: Berlin, Paul-Löbe-Haus, Sitzungssaal E 300

Die akademische Pflegeausbildung bleibt nach Einschätzung von Gesundheitsexperten weit hinter ihren Möglichkeiten zurück. Als Kernproblem wird die fehlende Finanzierung des Studiums angeführt, wie eine Anhörung des Gesundheitsausschusses zu einem Antrag der Unionsfraktion (20/4316) ergab. Die Experten äußerten sich am Mittwoch, 8. Februar 2023, in der Anhörung sowie in schriftlichen Stellungnahmen.

Antrag der Union 

Die Unionsfraktion fordert in ihrem Antrag eine Stärkung der hochschulischen Pflegeausbildung. Die Anforderungen an das Pflegefachpersonal seien bereits hoch und stiegen weiter. Das mache eine praxisorientierte hochschulische Ausbildung von Pflegefachkräften erforderlich.

Die Abgeordneten schlagen eine Ausbildungsvergütung analog zur beruflichen Pflegeausbildung vor, um die Attraktivität des Studiengangs zu steigern. Außerdem sollte die Übernahme der Refinanzierung der Praxisanleitung in den Einrichtungen analog zur berufsfachschulischen Ausbildung gesetzlich geregelt werden, um die praktische Ausbildung der Studenten abzusichern und die Bereitschaft der Einrichtungen zu steigern, akademische Pflegefachkräfte auszubilden.

Sachverständige: Deutschland liegt bei Akademisierung der Pflege zurück

Verschiedene Sachverständige machten in der Anhörung deutlich, dass die hochschulische Pflegeausbildung in der Versorgung eine wichtige Rolle einnimmt, die fehlende Finanzierung und die unklare Perspektive junge Leute jedoch davon abhält, diesen Berufsweg einzuschlagen. Der Einzelsachverständige Prof. Dr. Thomas Klie etwa sprach von hochkomplexen Pflegesituationen, chronischen Erkrankungen oder Demenzfällen, bei denen eine akademische Pflegekompetenz sehr sinnvoll sei. Akademiker könnten eine Steuerungsfunktion übernehmen.

Der Einzelsachverständige Prof. Dr. Matthias Drossel fügte hinzu, es gehe nicht nur um Managementaufgaben, sondern um die konkrete Patientenversorgung im Alltag in besonders komplexen Situationen. Kritisiert wurde, dass Deutschland bei der Akademisierung der Pflege im internationalen Vergleich zurückliege und für hochschulisch gebildete Fachkräfte aus dem Ausland teils nicht attraktiv sei.

DBfK kritisiert fehlende Vergütung für Praxisstunden

Der Deutsche Berufsverband für Pflegeberufe (DBfK) erklärte, die primärqualifizierende hochschulische Pflegeausbildung sei kein Selbstzweck, sondern unerlässlich, um die Versorgung zu sichern und Fallverantwortung zu übernehmen. Die fehlende Vergütung oder Aufwandsentschädigung für die zu leistenden 2.300 Praxisstunden stelle eine Benachteiligung der Studenten dar, die nicht nebenbei jobben könnten, weil sie im Schichtdienst eingesetzt werden. Würden die Studenten in die Finanzierungsverordnung zum Pflegeberufegesetz (PflBG) einbezogen, könnte das Problem entschärft werden.

Die fehlende Refinanzierung der Praxisanleitung in den Gesundheitseinrichtungen sei ein weiteres Problem, weil dadurch insbesondere kleinere Einrichtungen von einer Kooperation mit der hochschulischen Ausbildung faktisch ausgeschlossen seien.

DPR fordert vollständige Refinanzierung

Ähnlich argumentierte der Deutsche Pflegerat (DPR), der darauf hinwies, dass die Zahl der Pflegefachpersonen mit Hochschulabschluss in der direkten Patientenversorgung gering sei. Zwar bestehe seit 2020 mit dem PflBG die Möglichkeit der hochschulischen Ausbildung, jedoch bleibe die Akademisierungsquote mit einer Auslastung von derzeit rund 50 Prozent weiter hinter dem Bedarf zurück. Studenten würden gegenüber beruflich Auszubildenden in der Pflege durch die ausbleibende Vergütung in den umfangreichen Praxisphasen benachteiligt.

Der DPR sprach sich für die verbindliche Einführung und vollständige Refinanzierung einer Vergütung während des Studiums aus, um die Attraktivität des Studiengangs zu steigern. Ferner werde eine vollständige Refinanzierung der Kosten für die Praxisanleitung in den Pflegeeinrichtungen analog der beruflichen Ausbildung befürwortet.

DKG: Verschiedene Qualifikationsstufen sinnvoll

Nach Ansicht der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG) sind verschiedene Qualifikationsstufen in der Pflege sinnvoll. Ein höherer Anteil hochschulischer Pflegeausbildung erscheine wünschenswert. Die Konzeption der akademischen Pflegeausbildung im PflBG müsse jedoch grundlegend korrigiert werden, weil sie derzeit weder für Studenten aufgrund der fehlenden Ausbildungsvergütung noch für Arbeitgeber aufgrund des unscharfen Profils attraktiv sei.

Die sehr niedrigen Studentenzahlen bestätigten die Fehlkonstruktion. Während der Ausbildung müsse eine angemessene Vergütung sichergestellt sein. Eine Finanzierungsregelung für Pflegestudenten sei überfällig. Insbesondere Leistungen der Krankenhäuser in Form der Praxisanleitung seien zudem derzeit nicht geregelt und würden auch nicht refinanziert.

GKV lehnt Finanzierung der Ausbildung ab

Der Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) lehnt die Finanzierung der Ausbildung ab. Mit dem PflBG sei die Entscheidung getroffen worden, dass die Finanzierung der hochschulischen Pflegeausbildung nicht in den Aufgabenbereich der Beitragszahler der Kranken- und Pflegeversicherung falle. Die Zuständigkeit liege bei den Ländern.

Die Landesausbildungsfonds belasteten die GKV 2023 bereits mit rund 2,8 Milliarden Euro, die Soziale Pflegeversicherung (SPV) mit 0,5 Milliarden Euro. Die Finanzierung der Ausbildungsvergütung analog zur beruflichen Pflegeausbildung werde abgelehnt. Das gelte auch für die Refinanzierung der Praxisanleitung in den Pflegeeinrichtungen analog der berufsfachschulischen Ausbildung. (pk/08.02.2023)