Untersuchungsausschuss zu familiären Verstrickungen in der Bundesregierung
Die AfD-Fraktion fordert die Einsetzung eines Untersuchungsausschusseses „zu familiären und persönlichen Verstrickungen in der Bundesregierung und Verbindungen der bundesdeutschen Exekutive finanzieller, persönlicher, politischer und wirtschaftlicher Art zu internationalen Organisationen“. Ein entsprechender Antrag (20/6776) stand am Donnerstag, 15. Juni 2023, auf der Tagesordnung des Bundestages. Im Anschluss an die Debatte wurde die Initiative an den Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung zur weiteren Beratung überwiesen.
Antrag der AfD-Fraktion
Das 16-köpfige Gremium soll nach den Vorstellungen der AfD-Fraktion zum einen untersuchen, inwiefern und in welchem Umfang Personal ohne Stellenausschreibungen besetzt wurde und welche persönlichen Verbindungen zwischen den Mitgliedern der Bundesregierung, den Staatssekretären und Parlamentarischen Staatssekretären sowie den Mitarbeitern der Ministerien vorliegen.
Dabei solle aufgeklärt werden, ob und gegebenenfalls in welchen Einzelfällen und in welchem Ausmaß „gegen die Vorgaben des Grundsatzes der Bestenauslese“ nach Artikel 33 Absatz 2 des Grundgesetzes und weiterer rechtlicher Regelungen sowie gegen den Grundsatz der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit bei der Ernennung oder Einstellung von Staatssekretären und anderen Mitarbeitern verstoßen wurde.
Einfluss von Lobbyisten auf die Bundesregierung
Als zweiten Untersuchungsgegenstand will die Fraktion geklärt wissen, „inwiefern Kontakte in Organisationen außerhalb der Bundesregierung die Arbeit dieser auf der Grundlage personeller Verflechtungen beeinflussen“. Dabei solle vor allem darauf eingegangen werden, welche familiären und sonstigen Beziehungen vorliegen, welche Finanzflüsse existieren und inwiefern „Lobbyistengruppierungen wie sogenannte Denkfabriken“ die Arbeit der Bundesregierung beeinflussen.
Drittens solle untersucht werden, welche internationalen Kontakte die Arbeit der Bundesregierung, vor allem des Bundesministers für Wirtschaft und Klimaschutz, beeinflussen. (vom/hau/15.06.2023)