Einerseits angespannt, andererseits mit Grund zur Hoffnung – so fasst Wirtschafts- und Klimaschutzminister Dr. Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) die Lage der deutschen Wirtschaft zusammen. „Die Situation ist mit ‚opaque‘ zu beschreiben“, sagte Habeck am Freitag, 28. Januar 2022, bei der Vorstellung des Jahreswirtschaftsberichts und einer Regierungserklärung zum Thema „Für eine sozial-ökologische Marktwirtschaft – Transformation innovativ gestalten – Jahreswirtschaftsbericht 2022“.

Entschließungsantrag der CDU/CSU überwiesen

Die anschließende Aussprache war zugleich die erste Beratung des Jahreswirtschaftsberichts 2022 der Bundesregierung (20/520) sowie des Jahresgutachtens 2021/22 des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung (20/160). Gegenstand der Aussprache waren zudem Anträge der AfD (20/512) und der Linken (20/402).

Überwiesen an den Ausschuss für Kilmaschutz und Energie wurde darüber hinaus ein Entschließungsantrag der Unionsfraktion (20/524). Darin fordert die Fraktion unter anderem, den am 24. Januar 2022 verfügten vollständigen Förderstopp für energieeffiziente Gebäude und Bestandssanierungen mit sofortiger Wirkung rückgängig zu machen und bereits gestellte Förderanträge schnell zu bearbeiten und beim Vorliegen der Voraussetzungen zu bewilligen.

Minister: Ein Bericht der vorsichtigen Hoffnung

Man habe eine robuste Wirtschaft und einen stabilen Arbeitsmarkt vor sich, so Habeck. „Die Wachstumsprognose des Bruttoinlandsproduktes liegt bei 3,6 Prozent.“  Dass das Wachstum geringer ausfiel als zunächst prognostiziert, habe auch mit der Corona-Pandemie zu tun. Die Pandemie sei zudem der Grund, warum sich das Wachstum zunächst gebremst entwickeln werde, aber auch die außenpolitische Situation trage dazu bei, erläuterte der Minister. Im zweiten Quartal solle dann aber das Vorkrisenniveau erreicht werden.

„Wir befinden uns in einer Zeit, die viele Unsicherheiten bietet für Industrie und Unternehmen“, sagte Habeck Die Pandemie habe zu einer geringeren Beschäftigungsdynamik und zu einer ausbleibenden Investitionsstätigkeit geführt. Jetzt bestehe aber die Aufgabe erst einmal darin, die Energiepreise zu senken. Es gehe zudem darum, den Anstieg zu dämpfen, sowohl für die Menschen als auch für die Unternehmen.

Um das zu erreichen, wolle man die EEG-Umlage so schnell es geht abschaffen, man wolle zudem eine Reform der Netzentgelte vornehmen und das Marktdesgin im Energie- und Strommarkt anpassen. Unter dem Strich sei der Jahreswirtschaftsbericht ein „Bericht der vorsichtigen Hoffnung“, bilanzierte Habeck, denn es sei möglich, sowohl den Wohlstand zu erhöhen, als auch den Schutz des Klimas und der Umwelt nach vorne zu bringen.

CDU/CSU verlangt mehr Taten als schöne Worte

Jens Spahn (CDU/CSU) sagt in seinem Redebeitrag zum Jahreswirtschaftsbericht, er vermisse seit der Regierungsübernahme durch Ampelkoalition eine Führung in der Wirtschaftspolitik und verweist unter anderem auf die kürzlich eingestellten KfW-Kredite zur Förderung energieeffizienter Gebäude.

In der unsicheren wirtschaftlichen Lage erwarte man zudem Antworten zu den drängenden Fragen, etwa zur Inflation, so Spahn. „Wir brauchen hier mehr Taten als schöne Worte.“ Nur eine wachsende Volkswirtschaft werde die Ressourcen bereitstellen können, die es braucht, um die Energiewende sozial gerecht zu gestalten.

SPD: Ökonomie und Ökologie schließen sich nicht aus

Verena Hubertz (SPD) findet, man habe in der Wirtschaftspolitik der vergangenen Jahre zu lange nur auf „das reine Mehr an Einkommen“ geschaut. Die Zeiten seien nun angespannter, es gebe einen Mangel an Ressourcen, Fachkräften und Zeit. „Wir sind die erste Generation, die bei den Erneuerbaren nach vorne kommen muss“, sagte Hubertz.

Der Jahreswirtschaftsbericht zeige, dass sich dabei Ökonomie und Ökologie nicht ausschließen. Die Sozialdemokratin betonte den wichtigen Aspekt der Lohngerechtigkeit zwischen Männern und Frauen, der in den Bericht mit aufgenommen wurde: „Es ist einfach ungerecht, dass Frauen immer noch weniger verdienen.“

AfD kritisiert „unsoziale öko-religiöse Planwirtschaft“

Für Enrico Komning (AfD) klingt das alles sehr „abenteuerlich“. Der Jahreswirtschaftsbericht sei ein Abgesang auf Freiheit, soziale Marktwirtschaft und breiten Wohlstand für die Menschen in Deutschland. „Sie stellen die Weichen auf eine unsoziale öko-religiöse Planwirtschaft und leiten ein Jahrzehnt der Volksverarmung ein“, sagte Komning in Richtung des Ministers. Jedes kleine Pflänzchen von Wirtschaftswachstum werde erstickt.

Weiter sagte Komning, die Abschaffung der Ökostrom-Umlage gleiche nicht ansatzweise das aus, was man den Menschen mit der Erhöhung der CO₂-Steuer „aus der Tasche gezogen“ werde.

FDP: Wohlstand und ökologische Folgen versöhnen

Die Empörung um das Einbeziehen neuer Indikatoren in den Jahreswirtschaftsbericht versteht der Abgeordnete Reinhard Houben (FDP) nicht: Es seien auch in der Regierungszeit der Union in einer Enquete-Kommission bereits Fragen der Erweiterung der Themen des Jahreswirtschaftsberichts diskutiert worden. Leider sei das Ergebnis der Kommission in den Schubladen verschwunden.

Die entscheidenden Fragen des Berichts blieben aber doch bestehen, so Houben: „Wo stehen wir beim Bruttoinlandsprodukt und wie versöhnen wir die Frage des Wohlstandes und des wirtschaftlichen Erfolges mit den Fragen nach den ökologischen oder sozialen Folgen?“

Linke: Ökologische Nachhaltigkeit muss sozial nachhaltig sein

Für Christian Leye (Die Linke) ist es ein Fortschritt, dass im Bericht die soziale Gerechtigkeit thematisiert werde. Schließlich seien die ungerechten Verhältnisse im Land auch das „Ergebnis der Politik in diesem hohen Hause“, sagte der Abgeordnete Leye bei seiner ersten Rede im Bundestag.

Eine Politik der ökologischen Nachhaltigkeit müsse auch sozial nachhaltig sein. „Wirtschaftspolitik muss aus der Perspektive von Menschen mit niedrigem Einkommen gedacht werden, um nachhaltig sein zu können“, sagte Leye.

Grüne: Wirtschaft steht vor einem ruppigen Jahr

Dieter Janecek blickt für die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen auf den Jahreswirtschaftsbericht und befindet, dass es sich um einen kraftvollen Aufschlag der neuen Wirtschaftspolitik handele. Schließlich stehe man vor einem „ruppigen Jahr“ mit großen wirtschaftspolitischen Herausforderungen, viele Unternehmen bräuchten aufgrund der Corona-Pandemie noch Unterstützung.

Man werde zudem in Zukunft nicht allem nachgehen, was die Industrie fordere. Es gehe immer darum anzuschauen, was effizient sei.

Jahresgutachten des Sachverständigenrates

Auch wenn sich die Weltwirtschaft zunehmend von der Corona-Krise erholt, prägen ihre Auswirkungen weiterhin die wirtschaftliche Entwicklung. Das schreibt der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung in seinem Jahresgutachten 2020/2021, das als Unterrichtung durch die Bundesregierung (20/160) vorliegt.

Im Sommer 2021 habe sich die deutsche Wirtschaft weiter von den Folgen der Pandemie erholt, heißt es in der Vorlage. „Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) dürfte das Vorkrisenniveau aus dem vierten Quartal 2019 im Verlauf des ersten Quartals 2022 wieder erreichen“, prognostiziert der Sachverständigenrat.

2,7 Prozent Wachstum prognostiziert

Derzeit störten vielfältige angebotsseitige Engpässe die globalen Wertschöpfungsketten und dämpften zusammen mit weiterhin bestehenden pandemiebedingten Einschränkungen das Wachstum. Zu erwarten sei, dass sich vor allem die Industrieproduktion zum Teil ins nächste Jahr verschiebt. Die Experten rechnen für Deutschland mit einem Anstieg der Wirtschaftsleistung um 2,7 Prozent im Jahr 2021 und um 4,6 Prozent im Jahr 2022.

In dem Jahresgutachten wird des Weiteren darauf verwiesen, dass die weltwirtschaftliche Erholung von einem Anstieg der Rohstoff- und Energiepreise sowie angebotsseitigen Engpässen begleitet worden sei. Dies habe zu einem deutlichen Anstieg der Verbraucherpreisinflation geführt, „die ohnehin durch Basis- und Sondereffekte erhöht ist“.

Warnung vor höheren Inflationsraten

Der Sachverständigenrat erwartet in Deutschland eine Inflationsrate von 3,1 Prozent für das Jahr 2021 und von 2,6 Prozent für das Jahr 2022. „Länger anhaltende angebotsseitige Engpässe, höhere Lohnabschlüsse und steigende Energiepreise bergen jedoch das Risiko, dass eigentlich temporäre Preistreiber zu persistent höheren Inflationsraten führen könnten“, wird zugleich gewarnt.

Am Arbeitsmarkt sei die Erwerbstätigkeit im ersten Halbjahr 2021 nach einem Rückgang im Jahr 2020 wieder angestiegen, was vor allem auf eine Zunahme der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung zurückzuführen sei, heißt es weiter. Die im Jahr 2020 stark zurückgegangene geringfügige Beschäftigung sei ebenso wieder angestiegen, während die Zahl der Selbstständigen weiter rückläufig gewesen sei. Die starke Zunahme der Anzahl der offenen Stellen in diesem Jahr deute an, „dass sich die Arbeitskräftenachfrage normalisiert“, schreibt der Sachverständigenrat.

Dimensionen der Nachhaltigkeit

Erörtert werden im Jahresgutachten auch unterschiedliche Dimensionen der Nachhaltigkeit der wirtschaftlichen Entwicklung. Die fiskalpolitische Reaktion auf die Corona-Pandemie habe zu einem stark negativen Finanzierungssaldo geführt und dürfte den Angaben zufolge die öffentliche Verschuldung in Deutschland im Jahr 2021 auf 70,6 Prozent des Bruttoinlandsprodukts ansteigen lassen.

Ein Großteil der fiskalpolitischen Maßnahmen laufe mit Ende der Krise aus. „Wenn die Fiskalpolitik wieder normalisiert wird, dürfte die fiskalische Nachhaltigkeit in Deutschland insbesondere aufgrund der günstigen Rahmenbedingungen, wie etwa der niedrigen Zinsen, sichergestellt sein“, urteilen die Sachverständigen.

Antrag der AfD

Die AfD-Fraktion bringt zur Aussprache einen Antrag mit dem Titel „Wachstumspotenziale in der Datenökonomie gestalten, Entwicklungshemmnisse beseitigen“ (20/512) ein, der im Anschluss zur weiteren Beratung an den Wirtschaftsausschuss überwiesen wurde. Darin moniert die Fraktion unter anderem eine „Geringschätzung“ des sogenannten Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung durch die Bundesregierung. Dieser solle „wieder mit den vorgeschriebenen fünf, statt nur mit vier Wirtschaftsweisen“ besetzt werden, heißt es. 

Außerdem plädiert die Fraktion für „eine wissenschaftliche Evaluierung der sogenannten Datenstrategie der Bundesregierung durch Sachverständige“ in zweijährigem Turnus. Die Sachverständigen sollten im Einvernehmen mit dem Deutschen Bundestag benannt werden und „die strategische Zielerreichung, den kumulierten Mittelabfluss und die zweckmäßige Mittelverwendung“ im Hinblick auf die Beendigung oder Fortführung von Einzelvorhaben oder -programmen bewerten.

Antrag der Linken

Ebenso im Wirtschaftsausschuss wird ein Antrag der Fraktion Die Linke (20/402) erörtert werden, der darauf abzielt, „europäisches Greenwashing“ zu verhindern und die Einstufung von Atomkraft als nachhaltige Technologie zu stoppen. Der EU-Entwurf für einen delegierten Rechtsakt zur Ergänzung der Taxonomie-Verordnung müsse vom EU-Rat abgelehnt werden, fordern die Abgeordneten. Das Vorgehen der Bundesregierung dürfe sich in Anbetracht der aktuellen Mehrheitsverhältnisse im Rat nicht nur im Abstimmungsverhalten sowie in Erklärungen erschöpfen, dass Deutschland in der Atomkraft keine nachhaltige Technologie sehe. Vielmehr müsse die Bundesregierung die Positionen der Regierungen von Österreich und Luxemburg unterstützen und sich aktiv an der Organisation einer Ratsmehrheit für eine Ablehnung des Kommissionsvorschlags beteiligen.

Ferner fordert die Fraktion Die Linke, dass die Ankündigungen der Regierungen Österreichs und Luxemburgs, im Falle einer Verabschiedung Klage gegen die Umsetzung des delegierten Rechtsakts zu erheben, von der Bundesregierung im Rat und öffentlich unterstützt werden. 

(emu/hau/eis/vom/ste/28.01.2022)

Zeit: Mittwoch, 27. April 2022, 11 Uhr
Ort: Berlin, Paul-Löbe-Haus, Sitzungssaal E.800 (Hybridveranstaltung)

Die Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG) sollte künftig stärker auf den Gebäudebestand ausgerichtet werden. Diese Forderung erhoben mehrere Sachverständige während einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Klimaschutz und Energie am Mittwoch, 27. April 2022. Hintergrund der Anhörung war der abrupte Stopp der Förderung Anfang des Jahres und die Forderung der Unionsfraktion an die Bundesregierung, „diesen Förderstopp mit sofortiger Wirkung rückgängig zu machen“ (20/524).

Auswirkungen des Förderstopps

Für die Wohnungswirtschaft in Deutschland war der Stopp der Bundesförderung durch die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) am 24. Januar diesen Jahres eine Katastrophe, sagte Ingeborg Esser, Hauptgeschäftsführerin des Bundesverbandes deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen (GdW). Neubauvorhaben seien größtenteils gestoppt worden, habe eine Umfrage des Verbandes ergeben, sagte Esser. Das habe mit dem Förderstopp zu tun, aber auch mit der Problematik fehlender Rohstoffe und „davonlaufender Preise“. Die Wiederaufnahme der Förderung von Sanierungen bei Bestandsobjekten begrüßte die GdW-Hauptgeschäftsführerin. Angesichts rasant steigender Preise müssten dennoch viele geplante Maßnahmen zurück gestellt werden.

KfW-Direktor Detlev W. Kalischer erläuterte die Hintergründe des Förderstopps. Die enorme Antragsflut der vorangegangenen Wochen habe zu einer Ausschöpfung der vom Bund für die BEG bereitgestellten Haushaltsmittel geführt, so Kalischer. Am 20. April 2022 sei die Förderung wieder aufgenommen worden. Die zur Verfügung gestellte Summe von einer Milliarde Euro sei aber schon im Laufe des Tages ausgeschöpft worden. Im Januar 2023 werde das Programm „Klimafreundliches Bauen“ starten, kündigte er an. Hierfür würden die Förderanforderungen aus der Stufe 2 (Effizienzhaus-/Effizienzgebäude-Stufe 40) weiterentwickelt und ein Fokus auf die Treibhausgas-Emissionen im Lebenszyklus gelegt.

Bedeutung einer gezielten Förderung

Aus Sicht von Sibylle Braungardt vom Öko-Institut müssen die Fördermittel schwerpunktmäßig in der Sanierung von Bestandsgebäuden eingesetzt werden, „da dort die größten Einsparwirkungen erzielt werden“. Die Förderung müsse sich zudem auf Maßnahmen konzentrieren, die mit den Klimazielen kompatibel sind. „Fossile Heizanlagen sollten nicht mehr gefördert werden“, verlangte sie. Außerdem gelte es, dass flächensparende Bauen stärker in den Blick zu nehmen.

Henning Ellermann von der Deutschen Unternehmensinitiative Energieeffizienz verlangte, künftige Förderstopps in jedem Falle zu vermeiden. Um Planungssicherheit herzustellen brauche es eine überjährig auskömmliche Förderung der BEG in Höhe von mindestens 20 Milliarden Euro pro Jahr. Förderung und Ordnungsrecht müssten zudem besser verzahnt werden, verlangte er. Grundsätzlich sei er dafür,  die stimmige BEG-Systematik beizubehalten „und behutsam und zielkonform weiterzuentwickeln“, sagte Ellermann.

Fokus auf Gebäudebestand legen

Auch Martin Pehnt, Geschäftsführer des Instituts für Energie- und Umweltforschung Heidelberg, will an der BEG festhalten, sie aber kurzfristig novelliert wissen. Die künftige BEG solle die soziale Akzeptanz und Bezahlbarkeit der Wärmewende sichern, so Pehnt. „Das heißt auch: Fokus auf Gebäudebestand statt Neubau“, sagte er. Neubauförderung sollte aus seiner Sicht nur noch punktuell erfolgen. Im Gegenzug sollte die Schaffung neuen Wohnraums durch Umbau oder Aufstockung von Bestandsgebäuden gezielt gefördert werden.

Der „wirklich wichtige“ Gebäudebestand werde durch die BEG „viel zu wenig adressiert“, sagte Jan Witt vom Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft. Beleg dafür sei, dass es zu Beginn der Programme 87 Prozent Neubauzusagen und nur 13 Prozent Sanierungszusagen gegeben habe. Auf dem Weg in die Klimaneutralität werde sich auch die Energiewirtschaft transformieren, sagte Witt. Dazu müssten die Netze ertüchtigt werden und auf jene Energieträger gesetzt werden, „die erneuerbare Energien transportieren können“. Wichtig sei eine erfolgreiche kommunale Wärmeplanung. Gestärkt werden müsse auch die Energieberatung, verlangte Witt.

Warnung vor Fehlanreizen

„Die öffentliche Förderung muss aufgestockt und auf den Gebäudebestand fokussiert werden“, forderte Franz Michel vom Deutschen Mieterbund. „Der Wohnungsneubau schafft bislang keine ausreichende Entlastung für die angespannten städtischen Wohnungsmärkte“, sagte er. Gleichzeitig hinke die Sanierung des Gebäudebestandes hinterher. Gerade im unsanierten Bestand drohten die steigenden Energiekosten zu einer zweiten Miete zu werden, warnte Michel.

Die BEG setze massive Fehlanreize für den Bau klimakompatibler und bezahlbarer Wohnungen, befand er. Ein Großteil der ausgeschütteten Fördermittel gehe in den freifinanzierten und damit mietpreisungebundenen Neubau. „Die notwendige Sanierung des Gebäudebestands bleibt dagegen unterfinanziert“, so der Vertreter des Deutschen Mieterbundes.

Entschließungsantrag der Union

In dem Antrag fordert die Fraktion unter anderem, den am 24. Januar 2022 verfügten vollständigen Förderstopp für energieeffiziente Gebäude und Bestandssanierungen mit sofortiger Wirkung rückgängig zu machen, bereits gestellte Förderanträge schnell zu bearbeiten und beim Vorliegen der Voraussetzungen zu bewilligen. Die Entscheidung der Bundesregierung zum sofortigen und vollständigen Programmstopp für energieeffizienten Neubau und Bestandssanierungen von Gebäuden sei das falsche Signal für Klimaschutz und Planungssicherheit von Bauvorhaben. Das sei das Gegenteil dessen, was angesichts der enormen Herausforderungen im Gebäudebereich und beim Klimaschutz jetzt benötigt werde.

Es bedürfe verlässlicher politischer Rahmenbedingungen. Das Vertrauen zehntausender Antragsteller, insbesondere auch Familien, die sich ihren Wunsch von den eigenen vier Wänden verwirklichen wollen, werde mit diesem Vorgehen der Bundesregierung nachhaltig beschädigt. Daher müssten zumindest die bislang gestellten Förderanträge noch bearbeitet und beim Vorliegen der Voraussetzungen auch bewilligt werden. (irs/27.04.2022)

Der Bundestag hat am Freitag, 20. Mai 2022, einen Antrag der CDU/CSU-Fraktion gegen den vollständigen Förderstopp für energieeffiziente Gebäude- und Bestandssanierungen abgelehnt. Ein dazu vorgelegter Entschließungsantrag zur Regierungserklärung von Bundeswirtschaftsminister Dr. Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) vom 28. Januar 2022 (20/524) wurde in namentlicher Abstimmung mit 468 Stimmen gegen 166 Stimmen bei zwei Enthaltungen zurückgewiesen.

Der Entscheidung lag eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für Klimaschutz und Energie (20/1835) und und ein Bericht des Haushaltsausschusses gemäß Paragraf 96 der Geschäftsordnung des Bundestages (20/1848) zugrunde. Darüber hinaus haben die Abgeordneten erstmals einen von der Unionsfraktion vorgelegten Antrag mit dem Titel „Den Traum von den eigenen vier Wänden ermöglichen“ (20/1855) beraten. Die Vorlage  wurde nach der Debatte zur weiteren Beratung an die Ausschüsse überwiesen.

CDU/CSU beklagt Förderchaos

Der baupolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Dr. Jan-Marco Luczak, verwies darauf, dass mit den derzeit steigenden Kaufpreisen auch die Grunderwerbsteuer steige. „Diese Nebenkosten kriegen Sie nicht finanziert“, dafür bräuchten Bauwillige Eigenkapital, und das sei bei jungen Familien oft nicht ausreichend vorhanden. Deshalb solle der Bundesgesetzgeber es den Ländern, welche die Grunderwerbsteuer erheben, ermöglichen, die vorgeschlagenen Freibeträge einzuräumen.

An der bisherigen Eigenheimförderung der Ampelkoalition ließ Luczak kaum ein gutes Haar. Positive Ansätze im Koalitionsvertrag seien im Haushalt nicht mit Geld hinterlegt. Ein „Förderchaos“ bei der staatlichen KfW-Bank habe viele Träume vom Eigenheim platzen lassen, und auch beim Baukindergeld drohten viele Bauwillige leer auszugehen, weil nicht genug Geld bereitgestellt sei. Die Folge für die Bauwirtschaft sei „Attentismus, weil keiner weiß, wie es weitergeht“.

Bauministerin Geywitz erläutert Pläne

Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) bedankte sich für den Antrag, da er Gelegenheit gebe, über wichtige Vorhaben zu sprechen. Es sei nicht ökologisch sinnvoll, dass jede Generation für sich neu baue, statt vorhandene Gebäude weiter zu nutzen. Im Bestand gebe es einen „Riesen Sanierungsstau“. Die Koalition wolle daher das Programm „Jung kauft Alt“ ausbauen sowie einen Schwerpunkt auf Sanierungsförderung legen. Noch in diesem Jahr sollten die Gesetze dazu verabschiedet werden. 

Zur Grunderwerbsteuer verwies Geywitz darauf, dass Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) gerade Gespräche mit den Ländern über differenzierte Steuersätze führe. Im Übrigen lade sie alle ein, auf die Länder zuzugehen, damit das Baugewerbe von Bürokratie entlastet wird.

AfD wirft Union Scheinheiligkeit vor

Marc Bernhard (AfD) beklagte, das Platzen der KfW-Förderung habe vielen Familien den Traum vom Eigenheim ruiniert. Manche hätten Zehntausende in die Planung investiert, aber könnten sich nun ihre vier Wände nicht mehr leisten. Viele der jetzigen Probleme habe die Union in der letzten Regierung mitverursacht. Bernhard warf ihr deshalb angesichts ihrer Anträge „Scheinheiligkeit“ vor.

Auch die Grunderwerbsteuer habe die Union unter Bundeskanzler Dr. Helmut Kohl (CDU) und Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel (CDU) „immer weiter in die Höhe getrieben“, stellte Bernhard fest. Die höchsten Steuersätze mit 6,5 Prozent gebe es heute in den CDU-regierten Ländern Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein. Die CDU sei „das größte Hindernis für den Traum von den eigenen vier Wänden“.

Grüne betonen Ziel Klimaneutralität

Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betonte Dr. Sandra Detzer, dass seit dem 20. April wieder Anträge auf KfW-40-Förderung gestellt werden könnten. Das im Januar nach nur drei Stunden ausgeschöpfte Förderprogramm sei noch von der alten Regierung nicht mit ausreichend Mitteln hinterlegt worden. Nun sei es weiterentwickelt worden, und jetzt könnten auch Anträge gestellt werden, die Kriterien des nachhaltigen Bauens erfüllen. Man müsse mit der staatlichen Finanzierung „da reingehen, wo die wertvollen Steuer-Euros auch den größten Effekt haben“.

Kassem Taher Saleh (Bündnis 90/Die Grünen) warf der Union vor, sie fordere in ihrem Antrag „Vieles, das wir bereits angepackt haben“.

FDP räumt Fehler ein

„Wir wollen Deutschland zu einer Eigentümer-Nation machen“, umriss Daniel Föst (FDP) das Ziel seiner Partei. Die Wohneigentumsquote in Deutschland sei zuletzt sogar gesunken, beklagte er und fragte die Union, was sie in den letzten Jahren gehindert habe, die KfW-Förderung auszubauen oder die Grunderwerbsteuer zu senken. „Wir kriegen das mit der SPD hin“, kündigte er an.

Föst räumte ein, dass die neue Regierung „bei der KfW-Förderung tatsächlich in den ersten Monaten nicht optimal reagiert“ habe. Nun aber sei ein neues Programm zur Eigenheimförderung in Arbeit, welches „das Land voran“ bringe. Auch eine Lösung für die „große Hürde Eigenkapital“ werde dazu gehören.

SPD: Kleine entlasten, Große belasten

Bernhard Daldrup (SPD) wies darauf hin, dass eine Umsetzung des Unions-Vorschlags zur Grunderwerbsteuer acht Milliarden Euro weniger Einnahmen für die Länder bedeuten würde. Seine Fraktion wolle daher, dass nicht nur kleine Immobilienkäufer entlastet, sondern im Gegenzug auch große belastet würden. Dazu wolle man gegen Share Deals vorgehen, die es großen Investoren bisher ermöglichen, die Grunderwerbsteuer zu umgehen.

Im Übrigen, führte Daldrup aus, wolle sich seine Partei „um Alle kümmern, damit sie bezahlbaren Wohnraum kriegen“, nicht nur um Eigentümer. Unter anderem sei deshalb geplant, den Ankauf von Genossenschafts-Anteilen zu fördern.

Linke fordert Entlastung von Mieter

Christian Leye (Die Linke) verwies darauf, dass bei dem im Januar gestoppten Förderprogramm 75 Prozent der nicht mehr bearbeiteten Anträge nicht von individuellen Bauherren, sondern von Unternehmen gestellt worden seien. Angesichts dessen sei es seltsam, dass die Union „jetzt den Rächer der Arbeiterklasse spielt“.

Was die Mehrheit der Menschen tatsächlich bewege, sei die Inflation und die „Angst vor der nächsten Heizkosten-Abrechnung“. Leye forderte deshalb eine staatliche Kontrolle von Energiepreisen.

Entschließungsantrag der CDU/CSU

Wirtschaftsminister Habeck hatte am 28. Januar 2022 seine Regierungserklärung unter der Überschrift „Für eine sozial-ökologische Marktwirtschaft – Transformation innovativ gestalten“ mit der Vorstellung des Jahreswirtschaftsberichts 2022 (20/520) verbunden. Die Unionsfraktion fordert die Bundesregierung in ihrem Entschließungsantrag auf, den am 24. Januar 2022 verfügten vollständigen Förderstopp für energieeffiziente Gebäude- und Bestandssanierungen mit sofortiger Wirkung rückgängig zu machen. Bereits gestellte Förderanträge seien schnell zu bearbeiten und beim Vorliegen der Voraussetzungen zu bewilligen.

Ebenso müsse die Regierung Planungssicherheit für Bürgerinnen und Bürger, Kommunen und die Immobilienwirtschaft schaffen, indem eine solide, tragfähige und nachhaltige Folgelösung für die Förderung energieeffizienter Gebäude geschaffen werden soll. Schließlich müsse sie auch ein umfassendes Programm für klimaeffizientes Bauen auflegen, das Anreize und Ambition verbindet.

Antrag der CDU/CSU

Nach dem Willen der Unionsfraktion soll die Bundesregierung den energieeffizienten Neubau stärker fördern und es den Ländern ermöglichen, beim Ersterwerb von selbstgenutztem Wohneigentum einen Freibetrag bei der Grunderwerbsteuer von 250.000 EUR pro Erwachsenen und 150.000 EUR pro Kind einzuführen. In ihrem Antrag (20/1855) spricht sich die Fraktion auch dafür aus, die Bereitstellung des Baukindergeldes für bereits genehmigte Bauvorhaben sicherzustellen, „um Familien nicht eine wesentliche Grundlage der Finanzierung ihres Wohneigentums zu entziehen“. Außerdem soll die Bundesregierung den erstmaligen Erwerb selbstgenutzter Immobilien insbesondere für Familien mit geringen und mittleren Einkommen fördern. Hierzu sollen das KfW-Wohneigentumsprogramm ausgeweitet und staatlich abgesicherte Mietkaufmodelle entwickelt werden. Diese sollen Kriterien wie die Anzahl der Kinder, Einkommensverhältnisse sowie Gestaltungsmerkmale wie flexible Grundrisse und Quadratmeterverbrauch pro Kopf berücksichtigen.

Die Unionsfraktion kritisiert, dass die Bundesregierung am 24. Januar 2022 „vorzeitig und ohne Vorwarnung“ die Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG) gestoppt habe. Sie entziehe so Bauherren – Familien, Kommunen und Unternehmen – die Finanzierungsgrundlage. Das Angebot, die KfW-Förderung nur für den Standard EH40 mit halbierten Fördersätzen, befristet und in der Höhe gedeckelt, wiederzubeleben, sei nach wenigen Stunden ausgeschöpft gewesen. „Das selbstgesteckte Ziel von 1,6 Millionen neuen Wohnungen in dieser Legislaturperiode rückt so in weite Ferne“, urteilen die Abgeordneten. Zudem konterkariere die Bundesregierung so die gesamtgesellschaftlichen Ziele für Klimaschutz, den Neubau bezahlbaren Wohnraums und die Eigentumsbildung auch für Menschen mit geringen und mittleren Einkommen. (pst/vom/irs/joh/20.05.2022)

Der Bundestag hat am Mittwoch, 21. Juni 2023, einen Antrag der CDU/CSU-Fraktion mit dem Titel „Den Traum von den eigenen vier Wänden ermöglichen“ (20/1855) zurückgewiesen. Gegen die Vorlage votierten alle übrigen Fraktionen bis auf die AfD, die sich enthielt. Zur Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen vor (20/7255).

Abgelehnter Antrag der CDU/CSU

Die Bundesregierung sollte nach dem Willen der CDU/CSU-Fraktion den energieeffizienten Neubau stärker fördern und es den Ländern ermöglichen, beim Ersterwerb von selbstgenutztem Wohneigentum einen Freibetrag bei der Grunderwerbsteuer von 250.000 Euro pro Erwachsenem und 150.000 Euro pro Kind einzuführen. Die Fraktion sprach sich auch dafür aus, die Bereitstellung des Baukindergeldes für bereits genehmigte Bauvorhaben sicherzustellen, „um Familien nicht eine wesentliche Grundlage der Finanzierung ihres Wohneigentums zu entziehen“.

Außerdem sollte die Bundesregierung den erstmaligen Erwerb selbstgenutzter Immobilien vor allem für Familien mit geringen und mittleren Einkommen fördern. Dazu sollen das KfW-Wohneigentumsprogramm ausgeweitet und staatlich abgesicherte Mietkaufmodelle entwickelt werden. Diese sollten Kriterien wie die Anzahl der Kinder, Einkommensverhältnisse sowie Gestaltungsmerkmale wie flexible Grundrisse und Quadratmeterverbrauch pro Kopf berücksichtigen.

„Bauherren die Finanzierungsgrundlage entzogen“

Die Unionsfraktion kritisierte, dass die Bundesregierung am 24. Januar 2022 „vorzeitig und ohne Vorwarnung“ die Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG) gestoppt habe. Sie entziehe so Bauherren – Familien, Kommunen und Unternehmen – die Finanzierungsgrundlage. Das Angebot, die KfW-Förderung nur für den Standard EH40 mit halbierten Fördersätzen, befristet und in der Höhe gedeckelt, wiederzubeleben, sei nach wenigen Stunden ausgeschöpft gewesen.

„Das selbstgesteckte Ziel von 1,6 Millionen neuen Wohnungen in dieser Legislaturperiode rückt so in weite Ferne“, urteilten die Abgeordneten. Zudem konterkariere die Bundesregierung so die gesamtgesellschaftlichen Ziele für Klimaschutz, den Neubau bezahlbaren Wohnraums und die Eigentumsbildung auch für Menschen mit geringen und mittleren Einkommen. (vom/joh/21.06.2023)