Fragestunde am 25. Januar
Im Anschluss an die Regierungsbefragung folgte am Mittwoch, 25. Januar 2023, die Fragestunde. Getrennt nach Ressorts haben Vertreter der Bundesregierung eine Stunde lang Fragen (20/5288) beantwortet, die von den Abgeordneten vorab schriftlich eingereicht worden waren.
CDU/CSU-Abgeordnete mit den meisten Fragen
41 der insgesamt 65 Fragen und damit fast zwei Drittel wurden von Abgeordneten der CDU/CSU-Fraktion gestellt. Abgeordnete der Fraktion Die Linke waren mit 15 Fragen, Abgeordnete der AfD-Fraktion mit sieben Fragen vertreten. Zwei Fragen stellte die Abgeordnete Canan Bayram (Bündnis 90/Die Grünen).
Allein 23 Fragen richteten sich an das Bundesministerium der Verteidigung. 13 Fragen sollte das Bundesministerium für Digitales und Verkehr beantworten, zehn Fragen das Bundesministerium für Arbeit und Soziales. Mit acht Fragen musste sich das Bundesministerium des Innern und für Heimat befassen. Sechs Fragen gingen an das Bundesministerium für Gesundheit und fünf Fragen an das Auswärtige Amt.
Was die Abgeordneten wissen wollen
Beispielsweise erkundigte sich der hessische CDU-Abgeordnete Armin Schwarz beim Bundesverteidigungsministerium, wie die Bundesregierung die Finanzierung für die „dringend benötigte Ausstattung der Bundeswehr mit Munition“ zeitnah gewährleisten will vor dem Hintergrund, „dass der Bundesminister der Finanzen Christian Lindner und die ehemalige Bundesministerin der Verteidigung Christine Lambrecht sich öffentlichkeitswirksam hierzu nicht einigen konnten“.
Der nordrhein-westfälische Abgeordnete der Linken Andrej Hunko wollte vom Auswärtigen Amt erfahren, welche unerwünschten Nebenwirkungen der inzwischen neun Sanktionspakete gegenüber Russland der Bundesregierung bekannt sind. Er fragte zudem, was die Regierung über konkrete Beeinträchtigungen des Handels mit Agrarprodukten und Düngemitteln im Zusammenhang mit diesen Sanktionspaketen seit dem 24. Februar 2022 weiß.
Der Thüringer AfD-Abgeordnete Stephan Brandner fragte das Bundesministerium für Arbeit und Soziales, wie hoch nach dessen Kenntnis hierzulande die zusätzlichen Gesamtkosten im Bereich der Sozialausgaben für ukrainische Flüchtlinge im Jahr 2022 waren und inwieweit nach Ansicht von Minister Hubertus Heil die Sozialleistungen angesichts der gestiegenen Inflation angepasst werden müssen.
Die Berliner Abgeordnete Canan Bayram (Bündnis 90/Die Grünen) wollte vom Bundesgesundheitsministerium wissen, ob sich die Bundesregierung bei positiven Studienergebnissen für beschleunigte Zulassungsverfahren für Medikamente zur Behandlung von Patienten mit Long-Covid und ME/CFS-Erkrankung einsetzen wird. Diese Medikamente, beispielsweise das Medikament BC007, seien bei Covid-19-Impfstoffen angewendet worden.
Zusatzfragen sind möglich
Abgeordnete können vorab bis zu zwei Fragen an die Bundesregierung einreichen. Nach der Beantwortung durch einen Parlamentarischen Staatssekretär oder einen Bundesminister können der Fragesteller oder andere Abgeordnete des Deutschen Bundestages Zusatzfragen stellen und so die Bundesregierung zu weiteren Stellungnahmen zwingen.
Reicht die Zeit nicht aus, werden noch nicht aufgerufene Fragen von der Regierung schriftlich beantwortet. Ebenso kann vorab bereits um schriftliche Beantwortung gebeten werden. (vom/25.01.2023)