Die CDU/CSU-Fraktion ist am Donnerstag, 15. Juni 2023, mit einem Antrag zur Beschleunigung der Wärmewende durch steuerliche Maßnahmen (20/3692) gescheitert. Gegen die Vorlage stimmten SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und Linke. Die AfD votierte für die Unionsinitiative. Der Finanzausschuss hatte eine Beschlussempfehlung zu Abstimmung abgegeben (20/7032).
Ebenfalls mit allen übrigen Stimmen abgelehnt wurde ein Antrag der AfD-Fraktion mit dem Titel „Grüne Inflation und CO2-Besteuerung beenden – Wohnen wieder bezahlbar machen“ (20/3945). Dazu hatte der Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen eine Beschlussempfehlung (20/6895) vorgelegt.
Antrag der Unionsfraktion
In der Vorlage der Union wurden steuerliche Begünstigungen durch Sonderabschreibungen und verbesserte Abzugsmöglichkeiten für Vermieter von neu zu bauenden Gebäuden und für Vermieter von bestehenden Gebäuden gefordert. Auch für Eigentümer von neu zu bauendem oder bereits errichtetem Wohneigentum sollte es Verbesserungen geben, verlangte die Unionsfraktion.
Für Wohnungseigentümergemeinschaften sollten Vorschriften geändert werden, um den Einbau von Photovoltaik-Anlagen zu fördern. Auch sollten Steuerpflichtige beim Ausbau der Solarenergie entlastet werden, in dem unter anderem die Erträge aus Photovoltaikanlagen bis zu 30 kWp (Kilowatt Peak) Nennleistung von der Einkommen- und Umsatzsteuer befreit werden können. In der Begründung des Antrages hieß es, Bürger und Unternehmen wollten ihre Gebäude energetisch modernisieren. Es sei im allgemeinen Interesse, sie hierbei zu unterstützen. Im Gebäudebereich stecke ein großes Energiesparpotential, das allerdings nicht nur aufgrund verbliebener Hürden im Steuerrecht nicht genutzt werde, schrieben die Abgeordneten.
Antrag der AfD
Die AfD-Fraktion forderte die Bundesregierung in ihrem Antrag (20/3945) auf, sämtliche nationalen Gesetze, die eine CO2-orientierte Bepreisung der Energie-, Wohn- und Treibstoffkosten zum Inhalt haben, abzuschaffen, um die Kosten für Bauen und Wohnen nachhaltig zu senken. Auch die Umsatzsteuer für Energie für die Verbraucher sollte zeitlich befristet auf null Prozent gesenkt und das Grundsteuergesetz abgeschafft werden.
In dem Antrag sprachen sich die Abgeordneten darüber hinaus für eine Änderung des Wohngeldgesetzes (WoGG) aus. Neben einer dynamischen Anpassung an die aktuelle Miet- und Einkommensentwicklung sollte es nach Ansicht der AfD-Fraktion auch eine an die steigenden Energiekosten dynamisch angepasste Heizkostenkomponente enthalten. Um die „regierungsverschuldete Heizkostenexplosion zu beenden“ sollten unter anderem die Gaspipelines „Nord Stream 1 und 2“ wieder in Betrieb genommen und die unverzügliche Reparatur aller Beschädigungen veranlasst werden. (hle/joh/hau/ste/15.06.2023)
