Bundestag debattiert über Umgang mit russischen Deserteuren

Mit der breiten Mehrheit aller übrigen Fraktionen hat der Bundestag am Donnerstag, 29. September 2022, einen Antrag der Fraktion Die Linke abgelehnt, mit dem sie russischen Deserteuren und Reservisten „Schutz bieten“ wollte (20/3684).

Antrag der Linksfraktion

Die Fraktion Die Linke drang darauf, nach der jüngst verkündeten Teilmobilmachung russischer Streitkräfte russischen Deserteuren und Kriegsdienstverweigerern Schutz zu bieten. In ihrem Antrag forderte die Fraktion die Bundesregierung auf, „sofort alle notwendigen Maßnahmen auf nationaler und europäischer Ebene zu ergreifen, damit russischen Deserteuren und Kriegsdienstverweigerern, die sich dem Krieg in der Ukraine durch Flucht entziehen wollen, eine sichere Einreise in die EU beziehungsweise nach Deutschland“ ermöglicht und ihnen ein sicherer Schutz und Aufenthaltsstatus erteilt wird.

Die aktive Weigerung russischer Soldaten und Reservisten, „sich an völkerrechtswidrigen Einsätzen beziehungsweise an Menschenrechtsverletzungen oder Kriegsverbrechen in der Ukraine zu beteiligen“ sei mit einem hohen persönlichen Risiko verbunden, schrieben die Abgeordneten zur Begründung. Sie verwiesen darauf, dass erst am 20. September 2022 in Russland die gesetzlichen Regelungen zu Befehlsverweigerung oder Desertion in Kriegszeiten und Zeiten einer Mobilmachung verschärft worden seien, es drohten bis zu fünfzehn Jahre Haft. „Russische Deserteure und Reservisten brauchen deshalb wirksamen Schutz“, hieß es in der Vorlage. Je mehr von ihnen sich dem Kriegseinsatz entzögen, umso schwieriger werde eine Fortsetzung des völkerrechtswidrigen Kriegs in der Ukraine. (ste/ahe/29.09.2022)