Debatte zur Lieferung schwerer Waffen in die Ukraine
Der Bundestag hat am Donnerstag, 22. September 2022, einen Antrag der Unionsfraktion mit dem Titel „Frieden und Freiheit in Europa verteidigen – Ukraine jetzt entschlossen mit schweren Waffen unterstützen“ (20/3490) beraten. Im Anschluss an die Debatte wurde der Antrag zur weiteren Beratung in den federführenden Auswärtigen Ausschuss überwiesen.
Die CDU/CSU hatte beantragt, im Anschluss an die Aussprache direkt über den Antrag abstimmen zu lassen. Der Bundestag entschied sich jedoch mehrheitlich für die Überweisung der Vorlage.
Antrag der Union
Die Unionsfraktion fordert die Bundesregierung in ihrem Antrag auf, die Ukraine im Kampf gegen den russischen Angriffskrieg mit schweren Waffen zu unterstützen. Nach den jüngsten Rückeroberungen russisch besetzter Gebiete liege das Momentum auf Seiten der Ukraine, die sich erfolgreich verteidigen und ihr Staatsgebiet zurückerobern könne, schreiben die CDU/CSU-Abgeordneten. Nur so werde es zu einem langfristigen und dauerhaften Frieden in Europa kommen können. „Damit dies gelingt, muss die Ukraine jedoch umgehend substanziell und weiter ausgerüstet werden, auch mit schwerem, westlichem Gerät“ – so wie dies insbesondere die Partner in Zentral- und Osteuropa, die am unmittelbarsten durch Russland bedroht seien, bereits seit Monaten fordern würden.
Nach Auffassung der Antragsteller soll die Bundesregierung umgehend „die Genehmigung für die Ausfuhr von Kampf-, Schützen- und Transportpanzern aus Industriebeständen an die Ukraine“ erteilen und darüber hinaus „schwere Waffen, insbesondere gepanzerte Gefechtsfahrzeuge und mehr weitreichende Artillerie, auch aus den Beständen der Bundeswehr an die Ukraine“ liefern. Außerdem solle die Ausbildung ukrainischer Soldatinnen und Soldaten an diesem schweren Gerät durch die Bundeswehr sichergestellt und die aus den Beständen der Bundeswehr an die Ukraine abgegebenen Waffen, Munition, Ausrüstungsgegenstände und Ersatzteile unverzüglich wieder nachbeschafft werden. (ahe/irs/22.09.2022)