Bundestag lehnt Antrag zur Rücknahme der Gasumlage ab

Gegen die Stimmen der Antragsteller hat der Bundestag am Mittwoch, 21. September 2022, einen Antrag der AfD-Fraktion mit dem Titel „Gasumlage zurücknehmen, Inflation bekämpfen – Gaswirtschaft notfalls direkt stabilisieren – Nord Stream nutzen und Kernkraft erhalten“ (20/3491) abgelehnt. 

Antrag der AfD

Die AfD-Fraktion fordert die Regierung auf, die Verordnung zur Einführung der inflationstreibenden Gasumlage unverzüglich aufzuheben und alle Voraussetzungen zu schaffen, um die Gaspipeline Nord Stream II so schnell wie möglich vollumfänglich nutzbar zu machen. Außerdem solle sie einen Gesetzentwurf vorlegen, mit dem die beschlossene Abschaltung der in Betrieb verbliebenen Kernkraftwerke rückgängig gemacht und auch die Wiederinbetriebnahme der Ende des letzten Jahres vom Netz genommenen Kernkraftwerke zugelassen wird, sofern dem keine unüberwindbaren technischen Hindernisse im Weg stehen.

Aus Sicht der Antragsteller sollen zudem ab sofort keine weiteren Maßnahmen umgesetzt werden, die die Inflation zusätzlich anheizen. Stattdessen solle die Bundesregierung den allgemeinen Preissteigerungen durch zielgerichtete Sofortmaßnahmen wie etwa der Senkung von Steuern auf Energie und Grundnahrungsmittel entgegenwirken. (mis/22.09.2022)