Antrag zur Unterstützung des Friedensprozesses in Kolumbien angenommen
Mit der Koalitionsmehrheit hat der Bundestag am Donnerstag, 7. Juli 2022, einen Antrag (20/2572) von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP angenommen, in dem sie sich für die fortdauernde Unterstützung des Friedensprozesses in Kolumbien einsetzen. Die Opposition stimmte geschlossen gegen die Initiative.
Antrag der Koalitionsfraktionen
Das 2016 geschlossene Friedensabkommen zwischen der kolumbianischen Regierung unter Präsident Juan Manuel Santos und den Fuerzas Armadas Revolucionarias de Colombia (Farc) nach über 50 Jahren bewaffnetem Konflikt gelte weltweit als Meilenstein für die Friedensentwicklung, schreiben die Abgeordneten. Allerdings werde es trotz breiter internationaler Unterstützung bislang in Teilen nur schleppend umgesetzt. Sie fordern die Bundesregierung unter anderem auf, den Friedensprozess auch künftig politisch und finanziell zu unterstützen und die konsequente Umsetzung aller transformativen Bestandteile des Friedensabkommens von der jetzigen und künftigen kolumbianischen Regierungen einzufordern. Dazu zählten vor allem die Maßnahmen zur gerechten Verteilung von Land im Rahmen einer Landreform.
Außerdem soll sich die Bundesregierung für die Stärkung des politischen und zivilgesellschaftlichen Engagements, der Teilhabe insbesondere von Frauen und marginalisierten Gruppen, der Partizipationsmöglichkeiten der jüngeren Generation sowie die Verbesserung ihrer Zukunftsperspektiven in Kolumbien einsetzen. Weitere Forderungen zielen auf die Bekämpfung von Ungleichheit, Korruption und Kapitalflucht, auf das Vorhaben einer Justizreform, auf die rechtsstaatliche Aufarbeitung von Menschenrechtsverletzungen und schließlich auf die Wiederaufnahme der 2019 beendeten Friedensgespräche zwischen der Nationalen Befreiungsarmee (ELN) und der kolumbianischen Regierung. (ahe/hau/07.07.2022)