Ernährung

Hitzige Debatte über Agrarreform und Folgen des Ukraine-Krieges

Der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine zeigt auch immer stärkere Auswirkungen auf die Agrarpolitik. Reformvorhaben geraten ins Wanken, Diskussionen um Klimaschutz und Artensterben erscheinen plötzlich als Debatten von gestern. Die EU-Kommission hat Ende März die Erlaubnis erteilt, dass Landwirte Nahrungs- und Futtermittel auf Flächen anbauen dürfen, die aus ökologischen Gründen eigentlich stillgelegt werden sollten.

Dieser Streit erreichte am Freitag, 8. April 2022, den Bundestag: Auf der Tagesordnung stand ein Antrag der CDU/CSU-Fraktion mit dem Titel „Der Ukraine jetzt und in Zukunft helfen, Nahrungsmittelversorgung in der Welt sicherstellen sowie europäische und deutsche Landwirtschaft krisenfest gestalten“ (20/1336) sowie einen AfD-Antrag mit dem Titel „Welthunger ideologiefrei bekämpfen - Stilllegungsflächen und ökologische Vorrangflächen für Nahrungs- und Futtermittelproduktion freigeben“ (20/1346). Beide Vorlagen wurden nach der Debatte an den Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft überwiesen.

Union fordert Umkehr bisher verfolgter Ziele

Agrarpolitik ist vor allem für die Opposition inzwischen auch Sicherheitspolitik. „Krieg ist Mord und Hunger ist Mord“: Mit diesen drastischen Worten forderte Dr. Wolfgang Stefinger (CDU/CSU) nichts Geringeres als eine Umkehr der bisher verfolgten Ziele in der Agrarpolitik. Anlass war die Beratung zum Antrag der Unionsfraktion (20/1336).

Darin verlangt die CDU/CSU, die Bundesregierung möge gemeinsam mit der UN sowie mit Hilfsorganisationen und Wohlfahrtsverbänden darauf hinwirken, dass die Versorgung der ukrainischen Bevölkerung mit Lebensmitteln langfristig gesichert ist und die ukrainischen Landwirte so weit wie möglich unterstützt werden, damit sie auf möglichst vielen Flächen die Frühjahrsaussaat ausbringen können. Daneben werden Kernpunkte der EU-Agrarreform infrage gestellt. So soll die von der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) vorgesehene Pflicht zur Stilllegung von vier Prozent der Agrarflächen ab 2023 aufgehoben werden und auf den ökologischen Vorrangflächen der Anbau aller Kulturen erlaubt werden. Das hatte die EU-Kommission mit ihrem Aktionsplan zur Ernährungssicherung den EU-Staaten eigentlich ausdrücklich zugesagt. Zudem soll die Anwendung von Pflanzenschutzmitteln auf den Öko-Flächen zeitweise erlaubt werden.

Steffen Bilger (CDU/CSU) nannte die Lage auf den internationalen Nahrungsmittelmärkten infolge des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine „äußerst dramatisch“, mit „sich abzeichnenden verheerenden Folgen für die Menschen in Afrika, wo Hungersnöte drohen“. Das „Weiter so“ von Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Bündnis 90/Die Grünen) könne man deshalb „nicht durchgehen lassen“. Die Unionsfraktion wolle keine Abkehr vom Kurs der Nachhaltigkeit in der Landwirtschaft. In Krisenzeiten müssten aber vorübergehend neue Prioritäten gesetzt werden. Was bedeutet, dass „jetzt nicht die Zeit für weniger Anbau, sondern für eine Ausweitung der Produktion gegeben ist“.

AfD verlangt „spürbare Entlastung“ deutscher Landwirte

Der Antrag der AfD-Fraktion (20/1346) geht noch weiter. Die GAP-Vorgabe für bis zu sieben Prozent Stilllegungsflächen zu sorgen, soll entfallen, auf ökologischen Vorrangflächen soll der Anbau von Nahrungs- und Futtermitteln erlaubt sein, darüber hinaus sei der Einsatz von Dünge- und Pflanzenschutzmitteln auf diesen Flächen freizugeben. Die Bundesregierung wird aufgefordert, den Einsatz von organischen Düngemitteln und stickstofffixierenden Pflanzen vorübergehend zu fördern.

Peter Felser (AfD) forderte „eine spürbare Entlastung der deutschen Landwirte und zwar jetzt!“ Die Produktion von Lebensmitteln müsse in der gegenwärtigen Situation gesteigert werden. Dazu sein die Intensivierung der Landwirtschaft in Deutschland und in Europa notwendig. Die EU-Kommission habe bereits ihre Pläne für eine „nicht mehr zeitgemäße Agrarreform aufgegeben“, nun müsse die Bundesregierung „gleichziehen“.

Grüne kritisieren „alte Denkmuster“ von Union und AfD

Beide Anträge stießen bei den Regierungsfraktionen und der Fraktion Die Linke auf heftigen Widerstand. Renate Künast (Bündnis 90/Die Grünen) hielt Union und AfD vor, „in 20 Jahre alten Debatten und Denkmustern festzustecken“, die Debatte um Agrarreformen sei „eine aus der Mottenkiste“.

Die Aufgabe der Regierung sei, für mehr Klimaschutz zu sorgen und die Ernährungssicherheit sicherzustellen, „dieses Ausspielen der einen Krise gegen die andere führt zu nichts“, so Künast.

SPD: Längst überholte Ideen

Dem schloss sich Natalie Pawlik (SPD) an, sie verwies auf die Aufgabe Deutschlands, „für unseren Beitrag zur Nahrungsmittelsicherung zu sorgen“, das könne aber nicht mit „längst überholten Ideen gelingen“.

Es brauche die Sicherstellung von Sozial- und von Umweltstandards in Europa, aber auch in den Ländern des Südens.

Linke fordert weniger Nutztiere in Europa

Ina Latendorf (Die Linke) wies darauf hin, dass es weltweit zwar genug Lebensmittel gebe, sie aber nicht richtig verteilt würden. Anstatt Flächen für die Produktion von Futtermitteln für Rinder und Schweine zu nutzen, müsse in den Ländern Europas „die Zahl der Nutztiere deutlich reduziert werden.“

Außerdem habe die Agrarpolitik der vergangenen Jahrzehnte dazu beigetragen, dass die Binnenagrarmärkte in Afrika „weitgehend zusammengebrochen sind“. Durch die Einfuhr von EU-Importen hätten in den Ländern des Südens Landwirte oftmals keine Chance mehr, ihre Produkte anzubieten. Deswegen sei es notwendig, dort wieder regionale Wirtschaftskreisläufe aufzubauen, anstatt in Europa Überproduktion anzukurbeln.

FDP warnt vor „Alleingängen Deutschlands“

Gegen solche Überlegungen sprachen sich die Parlamentarier der FDP-Fraktion aus. „Wir brauchen die Steigerung der Nahrungsmittelproduktion in der EU“, forderte Dr. Christoph Hoffmann. Wenn die „Kornkammer der Welt angegriffen wird, können wir uns nicht zurücklehnen und Flächen stilllegen“, sagte er.

Sein Kollege Dr. Gero Hocker warnte vor „Alleingängen Deutschlands in der Agrarpolitik“, er habe ein „ungutes Gefühl“ bei dem Gedanken, dass die Preise für Dünge- und Nahrungsmittel „jeden Tag weiter steigen“, aber die Bundesregierung an einem Plan festhalte, „der überholt ist“. Es gebe Ereignisse, die es nötig machten, Überzeugungen zu überdenken, „und das ist bei diesem Krieg nötig!“, mahnte Hocker. (nki/08.04.2022)

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Kontroverse über Pflicht zur Stilllegung von Agrarflächen

Zeit: Montag, 16. Mai 2022, 10 bis 12 Uhr
Ort: Berlin, Paul-Löbe-Haus, Sitzungssaal 4 700

Der Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft hat sich am Montag, 16. Mai 2022, in einer öffentlichen Anhörung mit einem Antrag der Unionsfraktion zur Sicherung der weltweiten Nahrungsmittelversorgung (20/1336) befasst. Die Experten waren sich einig, dass der Umbau der Landwirtschaft zu mehr Nachhaltigkeit weitergehen muss, gleichzeitig aber agrarpolitische Maßnahmen zur Unterstützung der Staaten des globalen Südens ausgebaut werden müssen, um nicht nur die globale Versorgung mit Lebensmitteln sicherzustellen, sondern auch die europäische und deutsche Landwirtschaft gegen Krisen wie den Ukraine-Krieg und den Klimawandel zu wappnen.

CDU/CSU stellt Kernpunkte der EU-Agrarreform infrage

Die CDU/CSU fordert, dass die Bundesregierung gemeinsam mit den Vereinten Nationen sowie mit Hilfsorganisationen und Wohlfahrtsverbänden darauf hinwirkt, die Versorgung der ukrainischen Bevölkerung mit Lebensmitteln langfristig zu sichern. Zudem werden von der Unionsfraktion Kernpunkte der EU-Agrarreform infrage gestellt. So soll die von der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) vorgesehene Pflicht zur Stilllegung von vier Prozent der Agrarflächen ab 2023 komplett aufgehoben werden und auf den ökologischen Vorrangflächen der Anbau aller Kulturen erlaubt werden.

Darüber hinaus soll die Anwendung von Pflanzenschutzmitteln auf den Öko-Flächen zeitweise erlaubt werden. Außerdem wird, ähnlich dem Corona-Sofortprogramm ein schnell umsetzbares und wirksames Sonderprogramm gefordert, um die gravierendsten Folgen steigender Nahrungsmittelpreise in Entwicklungsländern abzufedern.

Sachverständige: Flächenstilllegung ist vertretbar

Dr. Norbert Röder, Experte für EU-Agrarpolitik vom Thünen-Institut Braunschweig, warnte dagegen davor, die Vorhaben, die der Green Deal der Europäischen Kommission vorsieht, zu verlassen. Vor allem ein Aussetzen oder der komplette Verzicht auf die Pflicht zur Stilllegung von vier Prozent der Agrarflächen ab 2023 schade, so Röder, der Artenvielfalt und brächte nicht den ökonomisch gewünschten Erfolg, weil es sich bei den Flächen um Gebiete handelt, die weniger ertragreich seien. Auch Prof. Dr. Sebastian Lakner, Professor für Agrarökonomie an der Universität Rostock, hält eine Flächenstilllegung für vertretbar, weil es sich dabei „um Umweltleistungen handelt“, sagte er. Allerdings mahnte er an, die Landwirte besser „mitzunehmen“ und das Förderrecht auf diesem Gebiet zu verstärken.

Die aktuelle, durch den Ukraine-Krieg verursachte Krise werde nicht gelöst, wenn sich die Debatte einzig um die Flächennutzung drehe. Vielmehr müsse der Weg, den die EU mit Programmen wie dem Green Deal und der Fork-to-Farm-Strategie begonnen habe, in den Ländern des Westens weiter verfolgt werden, und das bedeute auch „Verzicht“, konkret: weniger Fleischkonsum und weniger Lebensmittelverschwendung. In den Niederlanden habe die Regierung den Schweinehaltern Prämien zur Reduzierung der Bestände und für die Schließung kompletter Anlagen gezahlt, solche Modelle könnten auch für deutsche Landwirte umgesetzt werden.

„Für Innovationen ohne Chemie sorgen“

Dem wollte sich Prof. Dr. Matin Qaim, Professor für Agrarökonomie an der Rheinischen Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn, Experte für internationalen Agrarhandel und Welternährungswirtschaft, nicht anschließen. Er plädierte stattdessen für mehr Produktivität, die Nachhaltigkeit nicht ausschließen müsse. „Die Gentechnik wird bei uns verteufelt“, kritisierte Qaim, dabei sei es angesichts der aktuellen Lage nötig, die Debatte um Gentechnik „endlich zu führen“.

Hunger sei ein Verteilungs- und ein Mengenproblem, seit 1972 habe die Zahl der von Hunger bedrohten Menschen abgenommen, weil die Produktivität gesteigert werden konnte. Dieser Prozess habe sich jedoch in den letzten Jahren verlangsamt, seit fünf Jahren steige die Zahl der von Hunger bedrohten Menschen nun wieder, weil neben der verlangsamten Produktivität auch dramatische Klimaereignisse einträten. Klimaschutz und Artenschutz bräuchten aber verschiedene Instrumente, der globale Süden brauche mehr Kalorien, Europa und Teile Asiens weniger. Der Ökolandbau sei nicht der „Goldstandard“, die Umsetzung dauere und er habe weniger Ertrag als die konventionelle Landwirtschaft. Deshalb müsse nach Möglichkeiten gesucht werden, um auch weiter hohe Erträge zu erwirtschaften. „Wir müssen für Innovationen ohne Chemie sorgen, dafür brauchen wir neue Technologien!“, sagte Qaim.

Bauernverband: Verknappungslage wird andauern

Für Udo Hemmerling, stellvertretender Generalsekretär beim Deutschen Bauernverband, hat die Öffnung der Häfen zum Abtransport des Getreides aus der Ukraine derzeit „absoluten Vorrang“. Darüber hinaus müsse jedoch auch darüber diskutiert werden, wie die Menge an verwertbarem Getreide in der EU erhöht werde. In Deutschland könnten, wenn es erlaubt wäre, rund vier Millionen Tonnen Weizen angebaut werden. Aktuell würde es sich „verbieten“, weitere Flächen stillzulegen oder aus der Produktion herauszunehmen. Auch eine Reduzierung der Tierbestände sei in der derzeitigen Lage „nicht ratsam“.

Sollten Landwirte die Fleischproduktion einschränken oder ganz beenden, hätte das mehr Fleischimporte zur Folge. Da die aktuelle Verknappungslage „schätzungsweise noch zwei oder drei Jahre“ andauern werde, sei es nötig, die Versorgung mit Lebensmitteln zu stabilisieren. Die in der Borchert-Kommission vorgeschlagenen Änderungen im Hinblick auf mehr Tierwohl würden weiterverfolgt und dazu müsse die Politik auch weiter finanzielle Mittel zur Verfügung stellen.

„Krisen nicht gegeneinander ausspielen“

Für Martin Frick, Direktor beim World Food Programm der Vereinten Nationen, Berliner Büro, rückt die Versorgung mit Lebensmitteln immer stärker in den Mittelpunkt. Längst nicht nur die Menschen im globalen Süden seien von Krisen bedroht, sondern aktuell auch die Menschen in der Ukraine und Verbraucher in der EU, „Menschen mit geringem Einkommen“, so Frick. Das drängendste Problem bei der Nahrungsmittelversorgung seien derzeit die Weizenbestände, schätzungsweise 20 bis 25 Millionen Tonnen, die in der Ukraine derzeit lagerten und nicht verteilt werden könnten. Schiffslieferungen fielen kriegsbedingt aus und der Transport über Schiene und Straße sei längst nicht so effizient wie der auf dem Wasserweg. Die Zeit laufe, weil die neue Ernte ab August ebenfalls eingelagert werden müsse, aber dafür kein Platz sei. Rund 80 Prozent des Vorjahresniveaus werde an Ernte erwartet, weil die Bestellung der Felder in der Ukraine trotz der Kriegshandlungen erfolgt sei.

Frick begrüße die Vorhaben von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock, Bundesumweltministerin Steffi Lemke und Bundesagrarminister Cem Özdemir (alle Bündnis 90/Die Grünen), die dabei seien, mehrere internationale Kooperationen auf den Weg zu bringen, um die Verteilung von Lebensmitteln und von Getreide zu gewährleisten. Allerdings sollten die verschiedenen Krisen nicht gegeneinander ausgespielt werden. Klimaschutz und offene Märkte seien beides wichtige Faktoren bei der langfristigen Sicherstellung der Lebensmittelversorgung. Im Süden seien deshalb Programme zur Selbsthilfe nötig. Diese Hilfen müssten langfristig sein. In der Subsahara brauche es beispielsweise Programme zur Lagerung und für einen besseren Marktzugang. 

Forderung nach „global abgestimmten Maßnahmen“

Für Stig Tanzmann, Referent bei Brot für die Welt, Evangelisches Werk für Diakonie und Entwicklung, ist die aktuelle Debatte um die Aussetzung einzelner Aspekte der GAP eher eine Art „Roll-Back“ in der Landwirtschaftspolitik. Zur Bekämpfung der aktuellen Hungersnöte im globalen Süden und der drohenden Engpässe wegen des Angriffskrieges Russlands gegen die Ukraine seien „global abgestimmte Maßnahmen“ notwendig. Bereits im vergangenen Jahr, als der Ukraine-Krieg noch gar nicht absehbar gewesen sei, habe er davor gewarnt, dass die Zahl der hungernden Menschen steigen würde.

Die Debatte verharre „auf der ökonomischen Ebene“, dabei brauche es „ein Recht auf Nahrung“ und zwar „weltweit“. Als wichtigste Schritte für mehr Transparenz und für mehr Nahrungsmittelsicherheit müssten Spekulationen beendet werden. In Deutschland würden 50 Prozent des Getreides an Tiere verfüttert. Das gelte es zu beenden. „Was wir auf gar keinen Fall brauchen, ist die Einführung neuer Gentechnik“, forderte Tanzmann.

Verbot von Agrarfinanzgeschäften in Krisenzeiten gefordert

Lena Bassermann, Referentin beim Inkota-Netzwerk, schloss sich den Forderungen Tanzmanns an und verlangte ein Verbot von Agrarfinanzgeschäften in Krisenzeiten. Derzeit machten Düngemittelhersteller „Rekordgewinne“, das Gleiche sei seit vergangenem Herbst bei Mineralölkonzernen der Fall.

Fördermittel müssten anders als bisher verteilt werden, so sei es beispielsweise ratsam, den Markt für Bio-Düngemittel global zu subventionieren. Auch bäuerliche Betriebe in Deutschland sollten davon profitieren. (nki/16.05.2022)

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Antrag zur Sicherung der Nahrungs­mittel­ver­sor­gung abgelehnt

Der Bundestag hat am Donnerstag, 19. Mai 2022, einen Antrag der CDU/CSU-Fraktion mit dem Titel „Der Ukraine jetzt und in Zukunft helfen, Nahrungsmittelversorgung in der Welt sicherstellen sowie europäische und deutsche Landwirtschaft krisenfest gestalten“ (20/1336) abgelehnt. In namentlicher Abstimmung votierten 410 Abgeordnete gegen die Forderung und 246 Abgeordnete votierten dafür. Der Entscheidung lag eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft (20/1880) zugrunde.

Erstmals beraten wurde zudem ein Antrag mit dem Titel „Düngemittelversorgung und Bezahlbarkeit gewährleisten – Ukrainekriegsfolgen abmildern“ (20/1865), den die AfD-Fraktion vorgelegt hat. Der Antrag wurde nach der Debatte zur federführenden Beratung an den Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft überwiesen. 

Antrag der CDU/CSU

Die Abgeordneten fordern die Bundesregierung unter anderem auf, gemeinsam mit den Vereinten Nationen, der Europäischen Union (EU), den humanitären Hilfsorganisationen und Wohlfahrtsverbänden, der Agrar- und Ernährungswirtschaft und möglichst allen weiteren Akteuren und Spendern Maßnahmen zu koordinieren, damit die Versorgung der Bevölkerung in der Ukraine sowie der Menschen auf der Flucht aus der Ukraine mit Lebensmitteln langfristig sichergestellt ist.

Zudem sollen die Agrarstrukturen der Ukraine genutzt werden, um die Versorgungsketten der Land- und Ernährungswirtschaft innerhalb des Landes zu stärken und die ukrainischen Landwirte zu unterstützen, damit auf vielen Flächen eine Frühjahrsaussaat möglich wird.

Außerdem wird die Bundesregierung aufgefordert, mit Blick auf die Verwerfungen und Preisschwankungen auf den internationalen Agrarmärkten und den daraus resultierenden Ernährungsunsicherheiten zu erfassen, wie hoch die durch den Krieg in der Ukraine fehlenden landwirtschaftlichen Produktions- und Handelskapazitäten sind oder absehbar sein werden und wie sich die Verteuerung von Energie und Ölprodukten sowie die fehlende Verfügbarkeit und Erschwinglichkeit von Dünge- und Futtermitteln auf die weltweite Agrarproduktion auswirkt. Darauf aufbauend solle die weltweite Agrarproduktion analysiert werden, um über aktuelle und prognostizierende Daten zu verfügen und dadurch sachgerechte und wissensbasierte politische Entscheidungen, vor allem in der Gemeinsamen Agrarpolitik der EU (GAP), treffen zu können.

Antrag der AfD 

Die AfD-Fraktion fordert in ihrem Antrag (20/1865), die Düngerproduktion in Deutschland zu gewährleisten, die Düngeverordnung zu verändern sowie bei der EU Beihilfen für Landwirte in Höhe von bis zu 35. 000 Euro pro Betrieb zu beantragen. 

Wie die Fraktion schreibt, waren die „gewaltigen Kostenexplosionen bei landwirtschaftlichen Betriebsmitteln wie Düngemitteln, Futtermitteln, Treibstoff und Energie“ bereits vor Kriegsausbruch in der Ukraine „eine schwere Belastung für die heimische Landwirtschaft“. Der Ukrainekrieg und wegfallende Exporte trieben die Kosten nun „zusätzlich massiv nach oben“. (vom/nki/irs/19.05.2022)

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