Bärbel Bas: Der Bundestag steht fest an der Seite der Ukraine

Bundestagspräsidentin Bärbel Bas hat am Sonntag, 27. Februar 2022, den Überfall auf die Ukraine als ein klaren Bruch des Völkerrechts und ein Angriff auf die Prinzipien der freiheitlichen Welt bezeichnet. „Prinzipien, die für Deutschland und für alle Demokratien weltweit unverhandelbar sind“, sagte Bas zur Eröffnung der Sondersitzung aus Anlass der Regierungserklärung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zum Krieg gegen die Ukraine.

Bundestagspräsidentin: Wir haben Krieg in Europa

„Was der Westen mit vereinten Kräften zu verhindern versucht hat, ist doch eingetreten: Wir haben Krieg in Europa“, sagte die Bundestagespräsidentin. Russlands Präsident Putin habe die Ukraine angegriffen, die Souveränität des Landes brutal verletzt, den Menschen in der Ukraine das Recht auf Selbstbestimmung abgesprochen.

Auf der Tribüne im Plenarsaal begrüßte Bärbel Bas unter lang anhaltendem Applaus den Botschafter der Ukraine, Dr. Andrij Melnyk, und sprach ihn direkt an: „In Gedanken sind wir bei Ihren Landsleuten, die in diesen Tagen ihre Freiheit und die Demokratie verteidigen.“ Am Freitagabend habe die Bundestagspräsidentin in einem Telefonat mit ihrem Amtskollegen Ruslan Stefanchuk, Präsident der Werchowna Rada, allen Mitgliedern des ukrainischen Parlaments und allen Ukrainern Hilfe und Unterstützung zugesichert. „Der Deutsche Bundestag und die Menschen in unserem Land stehen fest an der Seite der freien und demokratischen Ukraine“, bekräftigte sie in Anwesenheit der Abgeordneten.

Bas spricht Opfern Mitgefühl aus

„Wir konnten diesen Krieg kommen sehen, verhindern konnten wir ihn nicht“, so Bas. Es sei schmerzhaft, sich das eingestehen zu müssen. Dennoch sei es richtig gewesen, es auf allen diplomatischen Kanälen versucht zu haben. „Jeder Krieg kennt nur Verlierer“, sagte die Bundestagspräsidentin. Hunderte Menschen Menschen seien bereits in den Kämpfen getötet worden. Mehr als Hunderttausend seien auf der Flucht. „Unser Mitgefühl gilt allen, die Angehörige verloren haben und von Leid und Zerstörung betroffen sind“, sagte Bas.

Es komme jetzt darauf an, gleichermaßen besonnen und entschlossen im Bündnis der demokratischen Staaten zu handeln. Die Bundestagspräsidentin dankte allen Abgeordneten dafür, dass der Deutsche Bundestag an einem Sonntag zu einer Sondersitzung zusammengekommen sei. „In dieser historischen Ausnahmesituation ist auch das ein wichtiges Signal der Solidarität unseres Hauses“, so Bas. (eis/27.02.2022)